Paradise Papers - Bundesregierung schützt Kriminelle

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

15.11.2017

„Die Bundesregierung blockiert gemeinsam mit den Briten auch eine Woche nach den Paradise Papers eine Einigung auf öffentliche Register der wahren Eigentümer von Firmen und Stiftungen. Im Ergebnis schützt die Bundesregierung damit ebenso Steuerhinterziehung von Vermögenden wie organisierte Kriminalität und Terrorfinanzierung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss im EU-Parlament,  Fabio De Masi (DIE LINKE.), die vorläufig gescheiterte Einigung auf eine Revision der Anti-Geldwäscherichtlinie zwischen Rat und EU-Parlament.

De Masi weiter:

„Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich und Portugal unterstützen die Forderung nach öffentlichen Registern der wahren Eigentümer von Firmen- und Immobilien, die unter anderem auch von Strafermittlern sowie dem EU-Parlament erhoben wird. Die Revision der Anti-Geldwäscherichtlinie droht nun an Berlin und London zu scheitern. Wenn die Jamaika-Parteien hierzu schweigen, ist davon auszugehen, dass sie der Blockade des geschäftsführenden Finanzministers Altmaier zustimmen.“

 

Kontakt:

Fabio De Masi, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-77012

Fax: +49 30 227-70012

fabio.demasi@bundestag.de

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