Neue Enthüllungen zu den »Paradise Papers«

Süddeutsche Zeitung, BBC, NTV, Tageschau, ZDF: Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.11.2017

6. November 2017, Neues Deutschland: Neue Enthüllungen zu den »Paradise Papers«

Nach den »Panama Papers« gibt es eine weitere Veröffentlichung zu Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisanten Geschäftskontakte hochrangiger Persönlichkeiten. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, die dem Journalisten-Netzwerk »International Consortium of Investigative Journalists« (ICIJ) angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei und einer Treuhandfirma in Singapur. Wie die Journalisten des ICIJ an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten sollen, kamen, wurde nicht preisgegeben. In den Daten sollen über ein Dutzend Berater, ein Kabinettsmitglied und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Dabei gehe es auch um Geschäftskontakte nach Russland.

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen. »Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind«, sagt der Linkspartei-Abgeordnete Fabio de Masi. Um die Steuerflucht wirksam bekämpfen zu können brauche man Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen. De Masi, der vor seinem Einzug in den Bundestag stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments war, schlägt auch den den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer vor."

 

6. November 2017, BBC: Paradise Papers: PGL holiday firm cut tax bill after rule change

"The UK company which owns the PGL children's holidays brand exploited an anti-tax avoidance law to actually save itself tax, the Paradise Papers show. (...)

Fabio De Masi sat on the European Parliament's Panama Papers committee as an MEP and is now a German MP.

He said: "The Holidaybreak tax structure is exactly the sort of scheme the EU Commission will be looking at. The investigation could lead to the company being asked to pay some of the avoided tax back.

"The UK does have the option of objecting to the EU Commission's investigation through the European Court of Justice. However, this would mean the UK government doesn't want the money back," he added."

 

6. November 2017, Profil.at: Woran die EU-Steueroasenliste scheitert

"Der Fall "Paradise Papers" führt einmal mehr vor Augen, wie schädlich internationale Steueroasen für die EU sind. Um wirkungsvoller gegen sie vorgehen zu können, will die Union bis Jahresende eine böse Liste internationaler Steueroasen anlegen. Doch wegen politischer Blockaden droht das Projekt zu scheitern. Eine exemplarische Geschichte, woran Europa krankt. (...)

Dennoch droht die Liste zu scheitern. "Sie könnte zur Farce verkommen“, sagt Fabio De Masi, deutscher Linkspolitiker und bis vor Kurzem Vize-Vorsitzender jenes Untersuchungsausschusses, der die Affäre rund um die sogenannten Panama Papers aufklären soll. "Die Mitgliedsstaaten schnapsen sich hinter verschlossenen Türen aus, wen sie auf die Liste setzen und wen nicht.“ Auch SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht in einer Anfrage an die EU-Finanzminister von "taktischem Geplänkel“ und "leichtfertigen Hasardeurspielen“ bei der Listenerstellung; sie hege "ernste Besorgnis über die Verhandlungen“."

 

6. November 2017, Euractiv: Paradies Papers: Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt

"Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE): „Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind.

Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zur schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftspüfer. Die Jamaika-Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reichen und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell!“"

 

7. November 2017, Bayrischer Rundfunk: Leaks, Empörung, Pläne, Nichtstun

"Im Zuge der "Paradise-Papers-Enthüllungen" geraten auch die Bundesregierung und die EU wieder unter Druck. Kritiker bemängeln, dass der Kampf gegen Steueroasen nicht konsequent genug geführt werde. (...)

Die "Paradise Papers" sind die fünfte Enthüllung in einer Reihe von Steuergeschichten; für Bayern ergeben sich unter anderem neue Informationen zum Fall Engelhorn. Nach jeder einzelnen Veröffentlichung wurden politische Maßnahmen versprochen, zuletzt nach den "PanamaPapers" im April 2016. Das seien leere Versprechen, glaubt Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken. Deutschland und die EU würden den Kampf gegen die Steueroasen immer noch nicht ernst genug nehmen, glaubt der Politiker. Das neue Leak zeige deutlich, dass der "Saustall noch nicht ausgemistet ist". Wer sich jetzt zurücklehne und sage, es sei bereits so viel getan worden, der irre sich gewaltig, so de Masi."

 

7. November 2017, Süddeutsche Zeitung: Die Steuertricks von Apple, Nike & Co.

"Das Datenleck zeigt: Der Handykonzern wollte von den Behörden Jerseys die Zusicherung, keinerlei Abgaben zahlen zu müssen. Auch Rennfahrer Lewis Hamilton ist Steuervermeider. (...)

Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, es brauche "mehr Transparenz und Vereinheitlichung von Steuerregeln" in der EU, der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi sprach derweil von "Staatsversagen", da viele der enthüllten Steuertricks noch immer legal seien. Er forderte Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."

 

7. November 2017: Süddeutsche Zeitung: Bermudas? Kaimaninseln? Niederlande!

"Die Zahl der registrierten CVs nimmt indes Jahr um Jahr zu, von 696 im Jahr 2013 auf fast das Doppelte im vergangenen Jahr, 1325. "Die Niederlande sind ein unterschätztes Steuerparadies", sagt der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke), der zuvor im Europaparlament saß. "Sie bringen die übrigen EU-Staaten um die Steuermilliarden, die wir dringend für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur benötigen." Das Finanzministerium in Den Haag erklärte auf Anfrage, dass man internationale Steuervermeidung nicht dem Steuersystem eines einzigen Landes zuschreiben könne. Das BV-CV-System sehe man als legal an."

 

15. November 2017, Kontext, Johanna Henkel-Waidhofer: Der Billionen-Betrug

"Viele Finanzminister ließen die AbzockerInnen der Republik gewähren. Vor allem Wolfgang Schäuble hat wenig bis nichts dagegen getan, dass deutsche Vermögen im Umfang mehrerer hundert Milliarden Euro in Steueroasen versteckt sind. (...)

Fabio de Masi von der Linkspartei war in Brüssel stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und trägt das Thema jetzt zurück nach Berlin. "Es ist Zeit für die Kavallerie", sagte der Neu-MdB dieser Tage in Anspielung auf einen Spruch von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2009 klopfte ihn der Sozialdemokrat für eine Drohung in Richtung Schweiz, damit die sich endlich zu mehr Kooperation in Sachen Geldwäsche bequeme: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt."

Jetzt, das findet jedenfalls der gebürtige Hesse mit italienischen Wurzeln, sei es endlich an der Zeit, "den Stall auszumisten", weil viel zu wenig geschehen sei. "Wenn die internationale Zusammenarbeit nicht funktioniert, muss Deutschland endlich eigene Maßnahmen ergreifen", verlangt di Masi und erinnert an den Ruf nach Einführung einer sogenannten Quellensteuer. Der Staat könne damit an Geld kommen, bevor die Unsummen auf verschleierten Wegen die Republik verlassen."

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