Interview zur Finanzkrise in der Berliner Zeitung

Interview in der Berliner Zeitung: Politik macht auf Dauer krank

Der Abgeordnete Fabio De Masi verlässt das Europaparlament und tritt als Spitzenkandidat der Hamburger Linken zur Bundestagswahl an. Im EU-Parlament war er Mitglied im Sonderausschuss zu den Luxemburg-Leaks zur Steuervermeidung und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss um den Skandal zu den Panama-Papers. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, warum er den Neoliberalismus trotz weltweiter Konzentrationsprozesse für gescheitert hält und warum Sarah Wagenknecht nicht mit der SPD kann.

 

Herr De Masi, warum verlassen Sie das Europaparlament und kandidieren für den Bundestag?

In Brüssel hat Deutschland die Hosen an. Wenn man die europäische Idee retten will, muss man Deutschland verändern.

Eigentlich heißt es, die Musik spielt in Brüssel.

Aber getanzt wird nach Merkels Pfeife. Das EU Parlament kann Gesetze nicht selbst auf den Weg bringen. Wir haben kein Initiativrecht. Wir können nur Gesetze der Kommission abändern. Dann müssen wir uns mit den EU-Mitgliedsstaaten einigen. Da spielt Deutschland die erste Geige.

In Deutschland hat Sahra Wagenknecht die Brücken in die Luft gejagt, die zur SPD führen könnten. Will die Linke nur Opposition?

Sahra Wagenknecht sagt seit Jahren, die SPD könne sofort den Kanzler stellen, wenn sie in die Infrastruktur investiert, wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellt, Millionenvermögen besteuert und Deutschland auf eine Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts verpflichtet. Die Wahl gewinnen müssen die Sozialdemokraten aber schon selbst. Wir können nichts dafür, dass Martin Schulz trotz Bart nicht Jeremy Corbyn ist. Wenn es aber keine Mehrheiten gibt und kein erkennbares sozialdemokratisches Programm, finde ich die Debatte langweilig. Es gab in den letzten vier Jahren eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei der Ehe für Alle wurde sie zu Recht genutzt – warum nicht beim Verbot der sachgrundlosen Befristungen oder für mehr Steuergerechtigkeit ?

Wäre es angesichts des Rechtsdrucks und der europäische Zerfallstendenzen eine Annäherung nicht zwingend?

Ja, aber doch nicht damit wir die Fehler von Rot-Grün mit der Agenda 2010 und Kriegseinsätzen der Bundeswehr wiederholen. Das stärkt die Rechte. Alle haben etwa nach der Wahl in Frankreich gesagt, als gute Europäer müssen wir wegen Le Pen Macron die Treue schwören. Macron ist vielleicht gut für große Banken und Konzerne , weil er Löhne und Renten kürzt und die Finanztransaktionssteuer verhindert.  Die Sozialdemokratie in Frankreich ist aber nur noch eine Splitterpartei. Und Macron ist bereits unbeliebter als Hollande zu Beginn seiner Amtszeit. Die SPD muss also entscheiden ob sie weiter Ihr eigenes Grab schaufeln oder auch mal wieder gewinnen will.

Nach der Finanzkrise wäre die Chance gewesen, eine Alternative zum Neoliberalismus zu entwickeln. Stattdessen steigen Einfluss, Konzentration und Dominanz kapitalkräftiger Interessensgruppen. Wieso?

Der Neoliberalismus ist zwar in der Krise. Er schafft keine Stabilität mehr – das sieht man auch im Parteiensystem. Aber Konservative und Sozialdemokraten haben die Politik selbst entmachtet. Als Ex Bundesbankchef Tietmeyer einst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Staatenlenkern zurief: „Ihr alle steht jetzt unter Kontrolle der Finanzmärkte!“, da haben die freudig geklatscht.

In dystopischen Zukunftsromanen steuern nicht Regierungen, sondern supranationale Konzerne das Geschick der Menschen. Wir erleben in den vergangenen Jahren eine  Konzentration von Geld und Einfluss. Sind wir in dieser finsteren Zukunft bald angekommen?

Das müssen wir in Europa verhindern. Den ungehemmten Binnenmarkt hat sich nicht Ex EU Kommissionspräsident Jacques Delors ausgedacht, sondern der „European Round Table of Industrials“. Auch haben sich TTIP oder CETA nicht Barack Obama oder Angela Merkel überlegt. Es gab einen Vorstoß von „Business Europe“.

…beides Lobbyvereinigungen multinationaler Konzerne…

Während früher die fähigsten Köpfe in die Ministerien strebten, werden sie heute Investmentbanker. Die Kommission hat teilweise gar nicht mehr die Kompetenzen, um die eigenen Finanzmarktgesetze zu verstehen. Und dann schreiben Lobbyisten Gesetze, die ihnen nützen. Der Einfluss ist massiv, zumal die Gesetzgebung in Brüssel viel weniger Öffentlichkeit hat.

Das heißt?

Es ist völlig normal, dass in Brüssel eine Ausschusssitzung nur durch eine Minderheit von Abgeordneten und eine Mehrheit von Lobbyisten besetzt ist. Brüssel ist die Stadt mit der zweithöchsten Lobbyistendichte nach Washingtion D.C.

Wie setzen Wirtschaftslobbyisten ihre Ziele durch?

Mit Geld. Angeblich sollen Verbände etwa bestimmten Abgeordneten inoffizielle Mitarbeiter finanzieren. Und außer der Linken nehmen alle Parteien im Bundestag Spenden aus der Industrie. Etwa aus der Automobilindustrie. Ich habe mich mal mit einer befreundeten Modedesignerin unterhalten und gefragt, wie es kommt, dass auf einmal alle schreiben, in diesem Jahr ist diese oder jene Mode angesagt. Sie hat mir erklärt, dass es Trendbücher gibt, die von den großen Modehäusern herausgegeben werden. Die Kaufhäuser richten sich danach. So ähnlich läuft es auch in Brüssel.

Wie zeigt sich das?

Manchmal kommen Abgeordnete, die nicht besonders kreativ sind und haben plötzlich eine neue Idee. Kurz danach bekommt man dann mit, dass das im Rat der Mitgliedstaaten bereits durch ist. Da wurden die Abgeordneten zuvor gefüttert und dürfen dann mit ihrer tollen Idee angeben.

Die EU-Kommission will den Markt der Verbriefung wieder ankurbeln, um so Kredite zu finanzieren. Sie haben dafür ein Zertifikat auf den Markt gebracht, das sichere Anlagen suggeriert. STS: Sicher, Transparent, Standardisiert. Dabei sind Verbriefungen Zahlungsversprechen aus denen Wertpapiere hergestellt wurden. Banken verkaufen diese immer weiter und so entstand die Finanzkrise.

Ja, auch das haben Banken gefordert, die daran verdienen bzw faule Papiere abstoßen wollen. Die Europäische Zentralbank will die Refinanzierung mit Verbriefungen erleichtern und schließlich erging eine Gesetzesinitiative durch die Kommission.

Dient dies zumindest mittelständische Unternehmen, die Kredite benötigen?

Nein, Mittelständler brauchen gesunde Banken, statt nervöse Kapitalmärkte. Der ehemalige Finanzmarktkommissar Jonathan Hill, der früher selbst Finanzlobbyist war, sagte beim Brookings Institut in den USA , man müsse erzählen, das sei gut für die mittelständischen Unternehmen, weil man das eben in Europa erzählen müsste, wenn man etwas durchsetzen wolle.

Dabei schwirrt doch sehr viel Geld herum?

Es fehlt nicht an Liquidität sondern an Nachfrage und somit rentablen Investitionen in der realen Wirtschaft. Das ergab auch eine Umfrage der EZB unter Unternehmen. Je mehr Ungleichheit besteht, desto weniger wissen die Super-Reichen und Konzerne mangels Nachfrage, wie sie ihr Geld investieren sollen. Die Politik verramscht deswegen die öffentliche Infrastruktur wie bei den Autobahnen in Deutschland. Die Kapitalmarktunion soll es Investoren auch erleichtern, grenzüberschreitend in die Infrastruktur zu investieren.  Angeblich würde durch einen riesigen Kapitalmarkt auch das Risiko gestreut. Das ist als würde man in einem Raum mit Grippepatienten die Klimaanlage anstellen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und konservative Banken. Megabanken müssen aufgespalten und das Investmentbanking vom Kreditgeschäft getrennt werden

Dank der EU herrscht in Europa jahrzehntelang Frieden.

Das schätzt niemand gering, auch wenn EU Staaten in Afghanistan, Syrien oder Libyen Chaos, Staatenzerfall, Terror und Flucht begünstigt haben. Daher ist die Verteidigungsunion ein Irrweg (...)

Das vollständige Interview kann auf der Webseite der Berliner Zeitung nahgelesen werden.