Daumenschrauben gegen die Schweiz

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zur Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes

16.08.2017
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Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wegen des Ankaufs von Steuer CDs ausspioniert haben soll:

„Die Anklage ist richtig. Es muss null Toleranz gegenüber Spionage im Auftrag der Schweizer Steuermafia geben. Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Spion Daniel M. offenbaren auch, dass im politischen Establishment der Schweiz kein Umdenken stattgefunden hat.

Noch wichtiger als die Strafverfolgung von Spionen ist es jedoch die Schlupflöcher im Schweizer Käse des Doppelbesteuerungsabkommen mit den Eidgenossen zu schließen.

Der Bankdatenaustausch hält die Schweiz nicht von schmutzigen Tricks ab. In der Schweiz werden seit der Unternehmenssteuerreform II unter dem Stichwort Kapitalrückzahlungsreserven Dividenden in erheblichen Umfang von der Steuer befreit. Reiche Deutsche nutzen dieses Schlupfloch offenbar erheblich, wie die Statistik nahelegt.

Das Bundesministerium der Finanzen verneint jedoch bislang Handlungsbedarf. Damit deckt Finanzminister Schäuble die verlotterte Praxis eines Landes, das unsere Steuerfahnder bespitzelt.“

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