"Schäuble macht Wahlkampf auf griechische Kosten"

Eine Presseschau zu Griechenland mit Fabio De Masi

24.05.2017
Presseschau

24. Mai 2017: Neues Deutschland: Schäuble macht Wahlkampf auf griechische Kosten

"Im Streit um die Schuldenerleichterungen für Griechenland rückt Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder einmal ins Zentrum der Empörung. Dem CDU-Politiker wird die Hauptverantwortung dafür zugeteilt, dass die SYRIZA-geführte Regierung in Athen trotz Umsetzung von Kürzungsauflagen erneut eine fällige Kredittranche nicht freigegeben erhält - weil es Streit um die unter anderem vom Internationale Währungsfonds geforderten Schuldenerleichterungen gibt. (...)

Schon zuvor hatte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärt, Griechenland brauche »einen Schuldenschnitt und alle verfügbaren Mittel, um zu investieren. Griechische Staatsanleihen müssen wieder zur Refinanzierung bei der EZB zugelassen werden. Einen Aufschwung wird es nur mit dem Ende der Griechenland-Rettung beziehungsweise der Kürzungspolitik geben«. Mit Blick auf die Kürzungsauflagen der Gläubiger und den grundsätzlichen Kurs der angeblichen Rettungspolitik kritisierte er, diese sei »Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen ›Rettungspaket‹ wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne Kürzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft üblich wäre.«

De Masi nahm auch die möglichen politischen Folgen in den Blick: »Griechenland braucht aber wirtschaftlichen Aufschwung statt einer stabilen Depression. Denn die Mehrheit der Griechen erwartet leider überhaupt nichts mehr von der Politik. Damit wird auch die Demokratie beerdigt.« Es sei fragwürdig, warum die EU-Kommission »bisher keine Abschätzung der sozialen Auswirkungen der neuen Kürzungen vorgelegt« habe, »obwohl diese eigentlich im Memorandum of Understanding vorgesehen war«. Auch sei daran zu erinnern, dass die angeblichen »Rettungsmilliarden« für Griechenland zu über 90 Prozent in den Schuldendienst flossen und damit de facto eine Bankenrettung waren. »Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen«, so der Europaabgeordnete."

Der komplette Artikel von dpa und Neues Deutschland kann hier online gelesen werden.

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