Griechenland: Stabile Depression

EU am Abgrund? Wohin steuert die EU zwischen Brexit, CETA, Euro- und Flüchtlingskrise? U.a. mit Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht im Museum der Arbeit

• André Lenthe

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments:

„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne Kürzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft üblich wäre. Die Ziele für den stetigen Primärüberschuss sind unmöglich und alle wissen es."

De Masi weiter: „Die EU-Kommission bejubelt den unerwartet hohen Primärüberschuss Griechenlands und freut sich über eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Erwartungen. Griechenland braucht aber wirtschaftlichen Aufschwung statt einer stabilen Depression. Denn die Mehrheit der Griechen erwartet leider überhaupt nichts mehr von der Politik. Damit wird auch die Demokratie beerdigt.

Durch die Maßnahmen werden völkerrechtliche Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen gebrochen. Die öffentliche Infrastruktur wird vollends filetiert und zu Spottpreisen an private Investoren verramscht. Das Abschaffen von Kollektivverhandlungen, die Vereinfachung von Massenentlassungen und neue Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - für viele Rentner und ihre Familien etwa 25 Prozent des Einkommens - schaffen keinen Aufschwung. Die Kommission hat bisher keine Abschätzung der sozialen Auswirkungen der neuen Kürzungen vorgelegt, obwohl diese eigentlich im Memorandum of Understanding vorgesehen war. Sie wird wissen, warum.“

Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst. Die Griechen-Rettung war eine Bankenrettung. Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird. Es werden ganze Volkswirtschaften terrorisiert, weil Bundesfinanzminister Schäuble zu feige ist, vor den Bundestagswahlen das Scheitern der deutschen Europolitik und somit auch der Veruntreuung von Steuermilliarden zuzugeben."

De Masi abschließend: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und alle verfügbaren Mittel, um zu investieren. Griechische Staatsanleihen müssen wieder zur Refinanzierung bei der EZB zugelassen werden. Einen Aufschwung wird es nur mit dem Ende der Griechenland-Rettung beziehungsweise der Kürzungspolitik geben."