Der Kampf gegen CETA geht weiter - LINKE schlägt Marianne Grimmenstein für Bundesverdienstkreuz vor

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

04.05.2017
Christian Leye, Sahra Wagenknecht, Marianne Grimmenstein und Fabio De Masi

Das EU Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada bleibt auch ein Thema für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sowie für die Bundestagswahl. Das Abkommen muss noch im Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Bei einer Pressekonferenz bekräftigte DIE LINKE heute ihre Ablehnung von CETA. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi und der Spitzenkandidat der LINKEN in NRW zur Landtagswahl 2017, Christian Leye, haben die Lüdenscheider Bürgerin Marianne Grimmenstein gestern gemeinsam bei der Staatskanzlei NRW für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Frau Grimmenstein erlangte als CETA-Rebellin aus Lüdenscheid und Initiatorin der größten Verfassungsklage der Bundesrepublik bundesweit Bekanntheit.

Sahra Wagenknecht: „Der Kampf gegen CETA geht weiter. Bis heute lehnt auch der Deutsche Richterbund die Paralleljustiz der Investitionsgerichte bei CETA ab. Martin Schulz muss erklären, wie die SPD mit dem Konzernschutzabkommen CETA soziale Gerechtigkeit schaffen will. Cem Özdemir und Winfried Kretschmann haben in Aussicht gestellt, dass Die Grünen für CETA stimmen könnten - wenn nicht im Bundestag, dann im Bundesrat. DIE LINKE wackelt nicht und wird in Opposition oder Regierung alles dafür tun, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt.“

Christian Leye weiter: „Die Landtagswahl in NRW muss auch zur Abstimmung über CETA werden. DIE LINKE unterstützte von Beginn an die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW. Wir versprechen, dass einer unserer ersten Anträge im neuen Landtag ein Antrag gegen CETA sein wird. NRW kann im Bundesrat dabei helfen, CETA zu stoppen. Eine starke LINKE im Landtag ist die beste Voraussetzung dafür, um den Protest gegen CETA zu stärken.“

Fabio De Masi ergänzt: „Es gibt ein enormes außerparlamentarisches Engagement, das wir heute würdigen wollen. Frau Grimmenstein hat sich um die Demokratie und den Rechtsstaat verdient gemacht. Sie hat die erste große Verfassungsklage gegen CETA (ca. 70.000 Mitkläger) initiiert. Sechs Verfassungsbeschwerden wurden daraufhin mit fast 200.000 Mitklägern eingereicht. Auch die Linksfraktion im Bundestag hat geklagt. Frau Grimmenstein ist es zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest strenge Auflagen für CETA formuliert hat. Deswegen haben wir Frau Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Tausende Menschen haben die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Frau Grimmenstein in einer Petition gefordert. Nun ist die NRW-Landesregierung am Zug.“ 

Die vorgeschlagene Marianne Grimmenstein freut sich über die Anerkennung und bleibt gewohnt kämpferisch: „Bei weitreichenden Abkommen wie CETA muss es eine Volksabstimmung geben, wie es auch hochrangige UN-Vertreter fordern. Denn die Bevölkerung ist der Souverän in einer Demokratie."

 

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