Dijsselbloem – charakterlos und abwesend

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

03.04.2017

Seit der heutigen finalen Verabschiedung der Tagesordnung des Europaparlaments ist klar, dass der für Dienstag eingeladene Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht vor dem Plenum erscheinen wird, um mit den gewählten Abgeordneten zu debattieren.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

"Der niederländische Finanzminister und Wahlverlierer, Jeroen Dijsselbloem, weigert sich, ins EP-Plenum zu kommen. Meine Fraktion - aber auch andere wie der EP-Präsident - hatte sich stark dafür eingesetzt, dass Dijsselbloem als amtierender Präsident der Eurogruppe erscheint. Doch der Sozialdemokrat zieht den Schwanz ein. Der informelle Charakter der Eurogruppe macht’s möglich."

De Masi weiter: "Als Präsident der Eurogruppe und Assistent von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Dijsselbloem stets harte Kürzungspolitik in Europa forciert. Gleichzeitig ist er Finanzminister einer Steueroase. Sein jüngster Bezug auf Alkohol und Frauen bei der Analyse der ökonomischen Probleme Südeuropas zeugt von Inkompetenz und wie sein Fernbleiben von fehlender charakterlicher Eignung. Dijsselbloem will davon ablenken, dass die Euro-Rettung vor allem eine Rettung nordeuropäischer Banken war."

"Die Linksfraktion GUE/NGL hat eine Oral Question an den Rat eingereicht. Darin wird der Rat aufgefordert, zu Dijsselbloems ökonomischen Äußerungen Stellung zu beziehen. Die GUE/NGL wird versuchen, diesen Punkt auf die Agenda der nächsten Plenartagung zu setzen. Herr Dijsselbloem hätte dann im nächsten Plenum eine weitere Chance, thematisch als Eurogruppenchef im Plenum Rede und Antwort zu stehen. Auf Grund der parteiübergreifenden Missbilligung gegenüber Dijsselbloems Fernbleiben, wäre die Unterstützung der anderen Fraktionen in dieser Frage wünschenswert", so De Masi abschließend.

 

Die Oral Question an den Rat finden Sie zum Download. Auf Grund der vorgeschriebenen drei Wochen Einreichungsfrist für Fragen an den Rat, war es nicht möglich, diese Frage auf die dieswöchige Strasbourg-Tagesordnung zu setzen.

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