Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab

Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffen

09.03.2017
Presseschau

Letzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gewarnt zu haben. Wir dokumentieren eine kleine Presseschau, in der auch Fabio De Masi zitiert wird. 

Letzeburger Tageblatt, 09.03.2017

"[...] Der Radiosender 100,7 hatte allerdings am vergangenen Freitag berichtet, ihm würde eine Email vorliegen, in welchem das Ministerium einem Geschäftsanwalt abrät, die Einladung wahrzunehmen: "De Finanzministère huet op d'mannst engem Geschäftsaffekot ofgeroden, an der Enquêtekommissioun iwwer d'Panama Papers auszesoen. (...) De Ministère schreift engem Geschäftsaffekot am Email, et wier besser, net an d'Enquêtekommissioun ze goen."

Es hätte demzufolge doch eine staatliche Einmischung gegeben, und deswegen gab es sofort eine parlamentarische Frage zum Thema von "Déi Lénk", und die CSV-Fraktion beantragte eine Sitzung der Finanzkommission, in welcher Gramegna sich erklären solle. [...] 

Auch der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des "PANA"-Ausschusses Fabio De Masi (Die Linke) hatte sich vergangene Woche kritisch gegenüber Luxemburg geäussert. Während sich der Luxemburger "Déi Lénk"-Abgeordnete David Wagner Sprachrohr dieser Kritik machte (wie auch bereits öfters in Sachen Lux-Leaks), gab es von der Fraktion von "déi gréng" im Parlament bisher keine Reaktion zu den Giegold-Kritiken (wie bereits in Sachen Lux-Leaks). [...]"

Der Artikel "Gramegna riet niemandem von Treffen mit Ausschuss ab" kann online kostenfrei auf der Webseite des Tageblatts abgerufen werden. 

L'essentiel, 09.03.2017

"Ein Beamter des Luxemburger Finanzministeriums warnte einen Anwalt per E-Mail, vor dem Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Pana) des Europaparlaments auszusagen. Das bestätigte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch in der Chamber. Gramegna erklärte den Abgeordneten, erst im Nachhinein von dieser Intervention erfahren zu haben. Er selbst habe niemanden von einer Aussage abgeraten. Zuvor hatte der Sender 100,7 Widersprüche in Gramegnas Angaben geortet. [...]

Der Linkspolitiker Fabio de Masi und Sven Giegold von den Grünen, beide Mitglieder im Pana-Ausschuss, kaufen der Luxemburger Regierung diesen «Spin» jedoch nicht ab. «Nach den LuxLeaks versprach die neue Luxemburger Regierung, mit dem Juncker-Sumpf aufzuräumen. Aber die Zahl der Steuerdeals mit Konzernen ist nach den Enthüllungen noch gestiegen», sagte De Masi dem Spiegel.[...]"

Der Artikel "CSV kritisiert Finanzminister für «Panama-​​Panne»" kann online kostenfrei auf der Webseite von L'essentiel abgerufen werden. 

La provincia, 09.03.2017

"[...] Es impresionante, señalan, cómo los gobiernos de la UE hacen declaraciones públicas en favor de una reforma integral y coordinada de la normativa tributaria internacional pero hacen luego otra cosa en privado. No resulta por tanto sorprendente que el también eurodiputado alemán Fabio de Masi, del partido alemán Die Linke (La Izquierda), se muestre de lo más escéptico sobre la posibilidad de que alguno de los paraísos fiscales de relieve acabe un día en la lista negra." 

The article "Obstrucción en torno a los paraísos fiscales Obstrucción en torno a los paraísos fiscales" by Joaquín Rábago  was published at La provincia on page 6

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