Türkischer Außenminister in Hamburg: Klartext nötig

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

06.03.2017

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärt zum Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Hamburg:

"Ein Auftrittsverbot würde dem Erdogan-Regime nur in die Hände spielen. Die AKP versucht angesichts des Verfassungsreferendums, die Debatte zu vergiften, um Gegner des Putsches gegen die Demokratie als Feinde der Türkei darzustellen. Die AKP ist der Bruder im Geiste der deutschen AfD. 

Die deutsche Politik sollte trotz Wahlkampf, Erdogan den Gefallen nicht tun, sich als Opfer zu inszenieren. Denn Erdogan schwächelt: Er fürchtet die Wirtschaftskrise in der Türkei und Strafverfolgung wegen Korruption."

De Masi weiter: "Das beste Rezept gegen Erdogan ist Klartext in den deutsch-türkischen Beziehungen und ein Wahlrecht für Ausländer, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Wer Rechte und Pflichten in Deutschland genießt, wird sich stärker mit den politischen Entwicklungen in Deutschland identifizieren und Erdogan links liegen lassen."

"Allerdings muss die deutsche Politik ihren Tango mit Erdogan beenden. Die Bundesregierung muss nicht nur die Freilassung von Deniz Yücel, sondern auch der zahlreichen türkischen Wissenschaftler, Journalisten und Oppositionellen fordern. Der faule EU-Türkei Deal, die Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik und die Pläne zu einer EU-Zollunion mit der Türkei sind zu beenden. Die EU-Vorbeitrittshilfen sind einzufrieren und Imame, die Deutschland geheimdienstlich aktiv sind, müssen ausgewiesen werden. Wir brauchen null Toleranz gegen ein Regime, das seine Kritiker unterdrückt und den Terrorismus in Syrien unterstützte", so De Masi  abschließend.

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