„Verzögerte Elbvertiefung schiebt Probleme nur auf“

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi, Norbert Hackbusch und Stephan Jersch

09.02.2017
Hafen Hamburg, Container Terminal.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur so genannten Fahrrinnenanpassung. Zentrale Aussage des Urteils: Die Elbvertiefung kommt, wenn auch zeitverzögert.

„Die Verzögerung wird Hamburg nicht weiter treffen. Entscheidend ist: Die Kanalisierung der Elbe geht weiter“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber trotzdem bleibt Hamburg für die neuen Megacarrier schwer erreichbar – daran ändert die Elbvertiefung nichts. Die grundsätzlichen geografischen Beschränkungen bleiben ja. Kurzfristig wird die Vertiefung zwar ökonomische Vorteile für die Stadt haben, aber das wird sich nicht in neuen Arbeitsplätzen niederschlagen, da diese durch die Digitalisierung sowieso gefährdet sind. Die Probleme werden durch die Elbvertiefung nur etwas aufgeschoben.“

„Durch die Zulassung und auch durch die Verzögerung des Baggerbeginns wird der wirtschaftspolitisch bräsige Senat sich in seiner vermeintlichen Alternativlosigkeit bestätigt sehen und den dringend notwendigen Abschied von der ökonomischen Fixierung allein auf den Hafen weiter verweigern“, befürchtet Stephan Jersch, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg muss den vom Gericht verfügten Aufschub nutzen, um seine Hafenstrategie neu setzen: Weg vom bisherigen ,Alle Container zu mir‘ hin zu weniger, aber qualitativem hochwertigem Umschlag und einer norddeutschen Hafenkooperation. “

„Das Urteil ist bedauerlich“, kommentiert Fabio De Masi, Mitglied des Europaparlaments aus Hamburg. „Eine weitere Elbvertiefung würde sich einreihen in die lange Liste verkehrspolitischer Großprojekte in der EU, die überteuert, zum Teil sinnlos oder unkalkulierbar sind. Immer tiefer und schneller – das kann nicht die Zukunft der Elbe und des Schiffsverkehrs sein. Die hohen Zuwachsraten des Welthandels sind Western von gestern.“

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