Video: Unzureichende Empfehlungen der Kommission

Fabio De Masi plädiert in der Plenardebatte dafür, den Tagesordnungspunkt zur Schwarzen Liste der Geldwäsche Richtlinie vorzuziehen

19.01.2017
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.)

Fabio De Masi plädiert in der Plenardebatte für einen Antrag der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini (Belgien) dafür, den Tagesordnungspunkt zur Schwarzen Liste der Geldwäsche Richtlinie vorzuziehen, da zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt ein Großteil der Abgeordneten nicht anwesend wäre. Der Antrag wurde letztlich abgelehnt:

Rede 

"I would like to speak in favour of the request Ms Sargentini if that's possible?
Die LInksfraktion hat beantragt, die schwarze Geldwäsche Liste der EU-Kommission abzulehnen, denn auch auf der Liste der EU-Kommission fehlen etliche Länder wie etwa Panama oder die Bahamas. Die EU-Kommission hat die völlig unzureichenden Empfehlungen der Financial Action Task Force einfach übernommen. Sie ist aber laut Anti-Geldwäsche-Richtlinie verpflichtet, eine eigene Analyse vorzunehmen. Der Wirtschafts- und der Innenausschuss haben daher diese Liste abgelehnt. Wir hoffen, dass die Mehrheit des Plenums dieser Empfehlung folgen wird und möchten den Antrag unterstützen, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, damit mehr Abgeordnete anwesend sind. Vielen Dank."

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