Rede: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Fabio De Masi in der Plenardebatte zum " Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg

19.01.2017
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.):

Redeskript (Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident,

die EU kürzte seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Löhne und Renten. Nur eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulation zu dämpfen und Milliarden in die Staatskassen zu spülen, gibt es immer noch nicht.

Die Finanzmärkte wachsen schon wieder schneller als die reale Wirtschaft.

Die Finanzlobby argumentiert gegen die Steuer. Sie würde die Finanzierung von Investitionen und die Absicherung - etwa gegen Wechselkursschwankungen - verteuern.

Beides ist Unsinn: Denn die Steuer trifft nicht die Aktie oder Staatsanleihe selbst sondern nur den exzessiven Handel mit ihr, etwa den Hochfrequenzhandel der Flash Boys. Daher sind auch repos und Staatsanleihen einzubeziehen.

Beim Kauf einer Devisenoption fiele mit dem EU-Vorschlag eine Steuer von nur 0,01 Prozent an. Eine solche Steuer könnte exzessive Währungsspekulation gar unterbinden.

Die zehn Finanzminister, die sich zur Financial Transaction Tax bekennen, müssen daher endlich liefern!

 

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