Presseschau: Öffentliche-Private Partnerschaften im EFSI

Das Neue Deutschland berichtet über die Förderung von Öffentlichen-Privatenpartnerschaften im Juncker-Plan

28.12.2016
Presseschau

Das Neue Deutschland berichtet über das neue Schlagwort in zahlreichen "Wachstumsstrategien". Infrastrukturprojekte sollen immer öfters mithilfe von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Auch im sogenannten Juncker-Plan der EU-Kommisson wird eine solche Wachstumgsstrategie festgeschrieben und damit Renditegarantien für Banken und Versicherungen geschaffen. 

Neues Deutschland, 28.12.2016

"[...]Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in seinem Plan schon jetzt einen Erfolg. Bisher seien laut EU-Kommission durch den Fonds bereits 154 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen worden. Der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi (LINKE) bezeichnet das Projekt dagegen als unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. »Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dieses ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss.« Auch der EU-Rechnungshof warnte vor einer »Überbewertung« des Plans. Nun muss sich das EU-Parlament damit beschäftigen, das von Januar bis April zunächst eine eigene Evaluation vornehmen will. [...]"

Der Artikel "Zauberbohne ÖPP" von Josephine Schulz erschien online auf der Webseite des Neuen Deutschlands und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

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