Presseschau: Berufungsprozess für LuxLeaks-Whistleblower

Ein kleine Presseschau zum Beginn des Berufungsprozess für die LuxLeaks-Whistleblower

13.12.2016
Presseschau

Am 12.12.2016 begann der Berufungsprozess der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und den französischen Journalisten Edouard Perrin in Luxemburg. Der Prozess endet vorraussichtlich am 21.12.. Fabio De Masi hat alle drei seit ihrer Anklage unterstützt. Auch für das Berufung hat Fabio De Masi seine Solidarität mit den drei mutigen Helden erklärt. Zudem haben wir eine kleine Presseschau zusammengestellt:

Politico, 15.12.2016

"[...] The man who oversaw thousands of “sweetheart” tax deals in Luxembourg failed to show up in court this week to answer questions about his role in the LukLeaks scandal.

Marius Kohl, former chief of Luxembourg’s tax agency for global companies (known as Sociétés 6), has now missed two court appearances, citing ill health, which has angered MEPs and the defendants in the case, whistleblowers Antoine Deltour and Raphaël Halet, and French journalist Edouard Perrin.

“Kohl continues to hide and is shielded by the Luxembourg authorities to protect the ‘godfather’ of tax deals, Mr. Jean-Claude Juncker,” said German MEP Fabio de Masi, who is also vice chair of the European Parliament’s committee looking into money laundering, tax avoidance and tax evasion.

“I don’t believe he is sick twice for the exact duration of a court procedure,” he said. “I have asked my colleagues to press for Kohl [to speak] in front of the [parliamentary] committee again.” [...]"

The article is available at Politico.eu

Frankfurter Rundschau, 13.12.2016

"[...] Zum Auftakt im Revisionsverfahren im LuxLeaks-Prozess hatten sich etliche Unterstützer der Angeklagten angesagt. Den Prozess hatten Antoine Deltour und Raphael Halet, zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, angestrengt.

Beide waren im Juni zu zwölf beziehungsweise neun Monaten auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt worden. Ihr Vergehen: Diebstahl und Verrat von Geschäftsgeheimnissen. So jedenfalls sah es Luxemburgs Justiz.

Andere urteilten anders. "Die LuxLeaks-Whistleblower Raphael Halet und Antoine Deltour wehren sich zu Recht gegen die erstinstanzliche Verurteilung", so der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Die Strafverfolgung der Anständigen verletzt das Rechtsempfinden. Wir brauchen endlich einen EU-weiten Schutz von Hinweisgebern."  [...]"

Der Artikel "Steuern und andere Geheimnisse" erschien am 13.12.2016 in der Druckausgabe der Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau, 13.12.2016

"[...] Kapital ist scheu. Wenn es sich denn mal zeigt, kommt es meist ungelegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war im November 2014 gerade wenige Tage im Amt, als europäische Medien üppige Steuerrabatte für 300 Unternehmen von Amazon über die Deutsche Bank bis Fiat in seiner Heimat Luxemburg offenlegten: Das Problem: Die Deals fielen in Junckers Zeit als Premier und Finanzminister. Der Trick: Vorsteuerabsprachen, sogenannte Tax Rulings. Luxemburgs Steuerbehörden garantierten den Konzernen üppige Abschläge etwa für Lizenzen, Patente oder Zinszahlungen. Juncker und seine Kommission reagierten mit mehreren Maßnahmen. Nicht alle waren erfolgreich, manche findig. [...]

„Die Niederlande blockierten gerade vergangene Woche wieder eine Einigung zur Abschaffung eines Privilegiums, welches Amsterdam zum internationalen Drehkreuz für unversteuerte Finanzflüsse in Steueroasen außerhalb der EU macht“, so der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi zur FR. Wenn die Bremser führen sollen, geht’s nur schleppend voran. De Masi sagt: „Ein Binnenmarkt, aber 28 Steuergesetze funktioniert nicht.“ [...]"

Der Artikel "Flüchtiges Kapital" erschien in der Druckausgabe der Frankfurter Rundschau und kann auf der Webseite der FR kostenfrei abgerufen werden. 

junge Welt, 14.12.2016

"[...] Der Europaparlamentarier Fabio De Masi (Die Linke) bezeichnete das Urteil in seiner Pressemitteilung am Montag als »Angriff auf die Pressefreiheit« und erklärte weiter, dass die »Zahl der Steuerabsprachen seit den Luxleaks in Luxemburg sowie Belgien sogar weiter gestiegen« sei. Es sei »beschämend, dass die Kommission trotz der offensichtlichen Notwendigkeit noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt hat; wie beim Kampf gegen den Steuersumpf, so versagen EU und Mitgliedsstaaten auch beim Schutz von Whistleblowern«. [...]"

Der Artikel "Organisiertes Verbrechen" von Tobias Baumann erschien in der Druckausgabe vom 14.12.2016 auf Seite 9

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