Presseschau: Prozessbeginn gegen WikiLeaks-Whistleblower

Am Donnerstag (23.06.2016) startete der Prozess gegen den WikiLeaks-Whistleblower und ehemaligen Manager der Bank Julius Bär auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer. Fabio De Masi ist als Prozessbeobachter in Zürich. Hier eine kleine Presseschau:

Neue Züricher Zeitung, 23.06.2016

"[...] Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi von der Partei Die Linke beobachtet das Verfahren gegen Rudolf Elmer. Er fordert Straffreiheit für Whistleblower.

Rudolf Elmer sei sein Freund, und er sei tief davon überzeugt, dass dieser richtig gehandelt habe, als er illegale Aktivitäten der Julius Bär Trust Company Ltd. Cayman Islands offengelegt habe, hat der deutsche EU-Parlamentarier Fabio De Masi am Donnerstag an einer Medienkonferenz während der mittäglichen Prozesspause erklärt. Es gehe im Fall Elmer nicht bloss um Whistleblowing in Bezug auf Steuerhinterziehung, sondern der ehemalige Banker habe auch kriminelle Machenschaften mit mexikanischen Drogenbanden und dem Bin-Ladin-Clan aufgedeckt, betonte der Europaabgeordnete der Partei Die Linke. Das Schweizer Bankgeheimnis sei in diesem Fall nicht einschlägig, denn Rudolf Elmer habe zu jenem Zeitpunkt als Angestellter für eine karibische Bank gearbeitet und nicht für ein Schweizer Geldhaus. [...]

Es gebe keinen hinreichenden Schutz für Hinweisgeber – oder Whistleblower – in der Schweiz, sagte De Masi an der vom Gemeinderat der Zürcher Alternativen Liste, Niklaus Scherr, organisierten Pressekonferenz im Zentrum Karl der Kühne unweit des Obergerichts. Es könne nicht sein, dass derjenige, der einen schmutzigen Deal öffentlich gemacht habe, angeklagt werde. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die ganz selbstverständlich ihrer Steuerpflicht nachkomme, fühle sich verletzt, wenn sich Unternehmen und Reiche mit raffinierten Buchhaltungstricks straflos um die Bezahlung ihrer Steuern drücken könnten.

Der linke Wirtschaftspolitiker betonte aber, dass er nicht hier sei, um mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen. Es gebe schliesslich auch in der Europäischen Union, namentlich in Deutschland, Luxemburg und Belgien, Banken, die unehrlichen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisteten.

[...]

Fabio De Masi bezweifelte, dass das Verfahren gegen Rudolf Elmer bisher rechtmässig abgelaufen sei. Zahlreiche Einwände von Elmer und dessen Verteidigern seien nicht oder zu wenig berücksichtigt worden. Er sagte aber auch, dass er Vertrauen in die Schweizer Justiz habe. «Und falls Rudolf Elmer vom Zürcher Obergericht verurteilt wird, werde ich ihn weiterhin begleiten.»"

Der Artikel "Europaparlamentarier fordert Schutz für Whistleblower" von Alois Feusi erschien am 23.06.2016 in der Onlineausgabe der NZZ und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

Limmattaler Zeitung, 22.06.2016

"[...] Er sorgt seit Jahren auch international für Aufsehen. Über das Urteil des Bezirksgerichts Zürich berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und die «Süddeutsche Zeitung». Für den Termin im Obergericht hat sich nun auch ein Fernsehteam aus Japan angemeldet, wie Elmer per E-Mail mitteilte. Als Prozessbeobachter werde zudem Fabio De Masi, EU-Abgeordneter der Linken, anwesend sein, heisst es in einer Medieneinladung der Alternativen Liste. [...]" 

Der Artikel "Rudolf Elmer brachte das Bankgeheimnis zu Fall – vor Gericht kämpft er um ein normales Leben" kann auf der Webseite der Limmattaler Zeitung kostenfrei abgerufen werden.