Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Oktober 2019 II – Diskussion mit Norbert Walter-Borjans am 1. November in Hamburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer den vielleicht nächsten SPD-Vorsitzenden in Hamburg kennenlernen möchte: Kommt am 1. November in der GLS Bank vorbei. Dort diskutiere ich über Steuerpolitik und den Cum-Ex-Skandal. Der Norbert von der SPD heißt Walter-Borjans und hat ein Hobby. Er sammelt CDs: Steuer-CDs. Einen Vorgeschmack auf das Gespräch gibt es hier in unserem Steuerkaraoke-Video.

Außerdem in diesem Newsletter gleich drei Reden von mir im Deutschen Bundestag: Zur Grundsteuer, wo ich Friede den Hütten forderte, zur Entlastung der Mitte in der Steuerpolitik und zum Geldwäschegesetz von Olaf Scholz.

In der Frankfurter Rundschau kritisiere ich, dass der frühere Vize-Kanzler Sigmar Gabriel zwar einmal forderte, die SPD müsse da hingehen, wo es brodelt, riecht und stinkt, dann aber sein Telefonbuch für die Autoindustrie vergoldet. Dabei heißt es doch: Geld stinkt nicht. Selbstverständlich sollen Politiker nicht mit 60 in Rente gehen. Aber wir brauchen eine Abkühlphase für Minister, die in Bereichen tätig werden, für die sie einmal wie Gabriel Entscheidungen trafen.

Apropos Rente. In der WELT begründe ich, warum eine Rente erst ab 69 eine Rentenkürzung ist und wir stattdessen ein Rentensystem wie in Österreich brauchen, in das alle einzahlen!

Die weitere Presseschau widmet sich der Meinungsfreiheit und dem Auftrittsverbot von FDP-Politiker Christian Lindner, der nicht bei einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe an der Universität Hamburg sprechen durfte. Dabei ist auch kritisiert worden, dass Sahra Wagenknecht und ich an der Universität Hamburg auftreten durften.

Damit eines klar ist: Ich finde es gut, wenn Politiker wie Lindner mit Studierenden diskutieren. Ich finde auch, dass wir mehr Meinungsstreit brauchen und Störaktionen, wie beim Auftritt von Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst, kein Ausweis von Diskussionskultur sind. Ein Karl Marx hätte niemals anderen den Mund verboten, er hätte sie leidenschaftlich auseinander genommen.

Die Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht, dem Ökonomen Dirk Ehnts und mir wurde jedoch vom studentischen Arbeitskreis Plurale Ökonomik ausgerichtet. Es ging dabei um einen Green New Deal zum Schutz des Klimas, um Reichensteuern und um Geldpolitik. Geldtheorie ist kein Wahlkampfthema auf dem Fischmarkt und DIE LINKE war auch nicht Veranstalter. Ich wurde engagiert, weil ich nicht nur Abgeordneter, sondern auch Ökonom bin, der Geldtheorie einfach erklären kann und die Positionen von Sahra Wagenknecht und Dirk Ehnts kennt.

Weitere Themen sind die Anhörung im Deutschen Bundestag zur neuen Digitalwährung Libra, mit der Facebook früher oder später das Finanzsystem beherrschen will, sowie Spekulationen über den Führungswechsel bei der LINKEN. 

In Hamburg sprach ich auf dem Landesparteitag über die Probleme der LINKEN bei Arbeitern und Angestellten, über eine Klimapolitik für die kleinen Leute und den Krieg in Syrien sowie die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Terrorpaten und türkischen Präsidenten Erdogan.

Im letzten Newsletter befand sich ein Hinweis auf meine Kleine Anfrage zu Steuerprüfungen bei Reichen, die in der Presse für Wirbel sorgte. Leider lief der Link auf manchen Endgeräten ins Leere. Daher hier nochmal der Bericht des Tagesspiegel über die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Ich freue mich, Euch bei einem meiner nächsten Termine in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Celle oder Nordheide zu sehen. Euer,

Fabio 

 

1. November: Diskussion mit Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans ist der vielleicht nächste SPD-Vorsitzende sowie ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Er wurde bekannt für den Ankauf von Schweizer Steuer-CDs. Zusammen mit Norber Walter-Borjans und Norbert Hackbusch diskutiere ich mit Euch in Hamburg über Steuerdiebstahl und Cum-Ex-Abzocke.

Jetzt zum Facebook-Event zusagen.

 

 

Rede: Super-Reiche besteuern, die Mitte entlasten!

Eine Steuerpolitik, die Investmentbanker oder mich als Bundestagsabgeordnen stärker entlastet als eine Krankenschwester, einen Schichtarbeiter oder einen Polizisten, ist unverschämt. Meine Rede im Deutschen Bundestag anschauen.

 

Rede zur Grundsteuer: Frieden den Hütten

Die Eigentümer einer Villa am Starnberger See sollten höhere Steuern bezahlen als die Besitzer eines kleinen Einfamilienhauses. Die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten muss überdies untersagt werden. Meine Rede im Bundestag anschauen.

 

Finanzkriminalität: Schluss mit der Betongeldparty!

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Im Immobiliensektor steigt eine Party mit Betongold, die auch die Mieten treibt. Wir brauchen Informationen über die Eigentümer von Immobilien. Wir haben einen Masterplan gegen Finanzkriminalität vorgelegt. Olaf Scholz muss handeln, um das Geldwäsche-Paradies trocken zu legen. Meine Rede anschauen.

 

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um 30 Prozent

Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Das ergab meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, über die der Tagesspiegel berichtet. Die gesamte Auswertung findet Ihr hier.

 

Green New Deal: Mit Reichensteuern oder der EZB das Klima retten?

Es war eine spannende Debatte mit Sahra Wagenknecht und Dirk Ehnts zur Rolle von Wirtschaftspolitik, Vermögenssteuern und Zentralbanken im Kampf gegen Klimawandel und für die Wirtschaft der Zukunft. Dabei ging es auch um die sogenannte Modern Monetary Theory. Danke an den AK Plurale Ökonomik für die Ausrichtung der Veranstaltung und die Organisation! Ein Video der Veranstaltung gibt es auf Lecture2Go der Uni Hamburg zum Anschauen.

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Arbeit & Gewerkschaft
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