Frankfurter Rundschau: Grundsteuer – Keine Einwände mehr

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.10.2019

Frankfurter Rundschau: Grundsteuer – Keine Einwände mehr

"Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will am Freitag der dafür nötigen Grundgesetzänderung zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Zuvor hatte die Fraktion mit einer Blockade gedroht. Auch die Grünen wollen nun zustimmen – damit wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht.  (...)

Die Linksfraktion kritisierte einen „faulen Deal“ von Groko, FDP und Grünen. Bei der Einigung würden die Mieter vergessen, denn Hausbesitzer dürften die Grundsteuer weiter abwälzen, erklärte Finanzpolitiker Fabio De Masi. Bayern und die FDP hätten sich mit der Öffnungsklausel und „absurden Verrenkungen“ einkaufen lassen."

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