Newsletter von Fabio De Masi, MdB

September 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

Diese Regierung hat fertig. Während Löhne stagnieren, Mieten steigen und Renten gekürzt werden, veranstaltet die GroKo eine öffentliche Paartherapie. 

Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef der CDU/CSU sollte die SPD endlich die sinkende Titanic GroKo verlassen. Nur Tage zuvor führten Union und SPD das unwürdige Possenspiel zur Personalie Hans-Georg Maaßen auf. Der notorische Lügner und ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen sollte zunächst von Merkel, Nahles und Seehofer zur Strafe befördert werden. Obwohl er Parlament und Öffentlichkeit mehrfach belogen hat: von der Verschleierung beim NSU-Terror, über die Leugnung von V-Leuten im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz bis zu seinen Statements zu Videos in Chemnitz. Dann wollte es die SPD doch nicht so gemeint haben. Traurig.

Wenn die Sozialdemokratie jetzt nicht aufsteht, das absaufende Schiff verlässt und sich vom Erbe der GroKo und der Agenda 2010 trennt, wird sie endgültig untergehen. Wer Angst vor Neuwahlen und der Bevölkerung aus jeder Pore schwitzt, hat nichts zu gewinnen. Würde die SPD den Mut besitzen, der Bevölkerung zum Beispiel zu sagen „wir haben gegen Eure Interessen regiert. Die Agenda 2010 gehört abgewickelt!“ könnten wieder soziale Mehrheiten in Deutschland entstehen und die AfD wäre vielleicht nur noch ein Vogelschiss.

In diesem Newsletter findet ihr meine Rede zum Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz, eine Rede zum Geldsystem, meinen Gastbeitrag im Handelsblatt zum zehnten Jahr der Finanzkrise sowie ein neues „Sprechboxen“ zum gleichen Thema. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt erläutern der Sozialdemokrat und Vizepräsident der Handelskammer, Torsten Teichert, und ich, warum wir #aufstehen müssen für soziale Mehrheiten und Renten wie in Österreich.

Der Mega-Geldwäscheskandal der Danske Bank macht Schlagzeilen in Europa - dazu ein Video aus meiner Serie Steuerkaraoke.

Außerdem: Das Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Reform der Grundsteuer, die nicht mehr verfassungsfest ist. Unser Ziel: Eine Umlage auf Mieten verhindern, die Einnahmen der Kommunen sichern und eine realistische Bewertung von Immobilien ermöglichen, um zukünftig auch wieder eine Vermögenssteuer für Millionäre erheben zu können.

Viele Leute wollen wissen, was ein Abgeordneter eigentlich neben Sitzungen im Parlament so macht? Gute Frage: In den letzten Wochen habe ich unter anderem wieder mehrere neue Mitstreiter für DIE LINKE bei meinem Angebot „ein Kaffee auf St Pauli“ in Hamburg gewonnen. Ich habe mit einer Besuchergruppe aus Hamburg und mit der Gewerkschaft NGG in Hamburg über gute Arbeit diskutiert sowie die DGB-Vorsitzende von Hamburg und den Präsidenten der Hamburger Handelskammer getroffen. Außerdem habe ich mich mit Integrationsberatern ausgetauscht, bei denen das Geld vorne und hinten nicht reicht. Darüber hinaus durfte ich bei der Klausur des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen meiner Fraktion mit Gästen über Digitales und Künstliche Intelligenz diskutieren und war zu einer Debatte beim Momentum-Kongress der Labour Party in Liverpool eingeladen.

Ein Ausblick: Wir arbeiten daran, in Kürze eine "Facebook-Sprechstunde" anbieten zu können. In den nächsten Wochen bin ich zudem bei Sitzungen Bundestag und im Landtagswahlkampf in Bayern unterwegs. Außerdem diskutiere ich beim Attac-Kongress in Kassel über Europa und mit dem Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischauer über „gute Unternehmen, schlechte Unternehmen“ im Dockland-Gebäude an der Elbe.

Ich wünsche Euch alles Gute -

Euer Fabio

PS: auch die  Presseschau hat dieses Mal wieder einiges zu bieten: u.a. ein Portrait von DAS PARLAMENT über meine Arbeit als Finanzpolitiker, mein MDR-Interview zum Abstieg von Commerzbank und Deutscher Bank an der Börse, SPIEGEL ONLINE über Geldwäsche sowie Berichte über zehn Jahre Finanzkrise und die Privatisierung der Autobahn A1.

 

Gastbeitrag: Der Jo-Jo Effekt der Finanzkrise

Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mündete in die Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Handelsblatt habe ich zu einen Gastbeitrag veröffentlicht.

 

Scholz macht Finanzpolitik für Deutsche Bank

Deutschland verroht, der soziale Zusammenhalt ist kaputt. Das Versprechen, dass es den Kindern einmal besser gehen wird, ist für viele Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, dahin. Meine Rede zum Haushalt im Bundestag.

 

Finanzkrise: Nach dem Crash ist vor dem Crash

Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg, droht der nächste Crash. Mehr in meinem neuen Sprechboxen-Video.

 

Rede: Fake-Economics mit Target2

Von Henry Ford stammt der Satz: „würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

Das Problem scheint mir aber: die AfD hat weder Target2 noch das Geldsystem verstanden. Der Euro könnte tatsächlich zerbrechen, wenn diese Regierung weiter Löhne und Investitionen drückt. Aber Target2 hat damit nichts zu tun. Zur Rede.

 

Steuerkaraoke: Was ist ein Scheindirektor?

Sie spielen eine große Rolle in der Geldwäsche. Scheindirektoren sind Personen, die nur zur Tarnung eine Firma leiten. Mehr in meinem neuen Steuerkaraoke-Video.

Alle Folgen von Steuervermeidung über Briefkastenfirmen bis hin zu Patenten kannst Du hier anschauen.

 

Mieter entlasten und Kommunen schützen

Das Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Reform der Grundsteuer behandelt, wie Spekulation bekämpft werden, Kommunen vor Steuerausfällen geschützt und Mieter entlastet werden können.

 

MDR: Was will "Aufstehen"?

Auf die Straße, gegen steigende Mieten, gegen Waffenexporte, für linke Themen! Im Interview mit Informr spreche ich über Aufstehen.

 

Termine

Presseberichte

28.09.2018: Spiegel: Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit

28.09.2018: Euractiv: Steuerdumping als Post-Brexit-Geschäftsmodell?

28.09.2018: Fonds Professionell: "Wir fordern einen Finanz-TÜV"

27.09.2018: Handelsblatt: Geldwäsche in Deutschland – ein Staat verliert die Kontrolle

21.09.2018 Neues Deutschland: »Es gibt kein Schwarzgeld mehr«

21.09.2018 Junge Welt: Steuereinnahmen steigen weiter

18.09.2018 Süddeutsche Zeitung: "Schwarzgeld - Frech belogen"

18.09.2018 Tagesschau: "Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger"

12.09.2018 Handelsblatt: Die Finanzkrise wird deutsche Steuerzahler wohl mehr als 68 Milliarden Euro kosten

08.09.2018 Frankfurter Rundschau: Steuerzahler könnte für A1 bluten

07.09.2018 Spiegel: Digitalsteuer: Ruderprofi Scholz

06.09.2018 MDR-Interview: Die Commerbank fliegt aus dem DAX

05.09.2018 Start von #Aufstehen mit Fabio De Masi

04.09.2018 Deutschlandfunk: Warum wir #Aufstehen

03.09.2018 Das Parlament: Der Finanzexperte

 

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im September sind online hier dokumentiert.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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