Neues Deutschland: »Es gibt kein Schwarzgeld mehr«

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.09.2018

Neues Deutschland: »Es gibt kein Schwarzgeld mehr«

"Seit der Finanzkrise sind allerhand Schwarzgeld-Affären aufgeflogen. Prominente Fälle lieferten der Fußballverband FIFA und der brasilianische Ölkonzern Petrobras. Aufsichtsbeamte, Banker und Politiker sehen in der großen Zahl entdeckter Fälle einen Beleg dafür, dass neue Regeln und schärfere Kontrollen weltweit greifen. Und die Schwarzgeld-Liste der Industriestaatenorganisation OECD, auf der verdächtige Länder angeprangert werden, ist inzwischen nahezu leer. Zweifel an einer Läuterung der Finanzwelt seit 2008 wecken allerdings die drei jüngsten Fälle.

Es gebe kein ausländisches Schwarzgeld mehr in der Schweiz, erklärte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Herbert Scheidt, in einem Gespräch mit dem Infodienst Finews. »Seit dem Automatischen Informationsaustausch ›verschiebt‹ man kein Geld mehr in die Schweiz.« Die ausländischen Finanzbehörden sähen alles, und sie wüssten alles. (...)

Doch mit einer EU-Zentralbehörde und verbesserter Informationstechnik dürfte es kaum getan sein. Das zeigen Missstände hierzulande. Seit Sommer 2017 ist der Zoll für Anti-Geldwäsche zuständig. Seither sollen vor allem Banken 60 000 Verdachtsfälle gemeldet haben. Doch der Zoll, wie auch vorher das Bundeskriminalamt, ist offenbar personell hoffnungslos überfordert, der Flut an Verdachtsmeldungen nachzugehen. LINKE-Bundestagabgeordneter Fabio De Masi, der den Rückstau bei den Verdachtsmeldungen aufdeckte, drohte am Mittwoch gar mit einem Untersuchungsausschuss: »Das Finanzministerium hat den Bundestag mehrfach getäuscht.«"

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