Handelsblatt: Geldwäsche in Deutschland – ein Staat verliert die Kontrolle

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.09.2018
Geldwäsche

Geldwäsche in Deutschland – ein Staat verliert die Kontrolle

"In Deutschland werden Milliarden an Schwarzgeld gewaschen. Doch offenbar schweigen Notare oder Makler über Auffälliges – wohl auch, da es an Kontrollen fehlt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) war sichtlich zufrieden. Mitte Juli hatten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei 77 Immobilien eines arabischen Clans im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt. Die Täter stehen in Verdacht, durch den Kauf der Gebäude illegale Gelder aus Drogenhandel und Raub gewaschen zu haben.

„Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist“, sagte Geisel auf der anberaumten Pressekonferenz. „Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig wehtut: beim Geld und Eigentum.“

Was Geisel geflissentlich überspielte: Der Rechtsstaat kommt in der Regel um Jahre zu spät. Nach Recherchen des Handelsblatts hätte auch die Bande aus Berlin viel früher gestoppt werden können. Voraussetzung: Das Kontrollsystem hätte funktionieren müssen. Das tat es nicht. (...)

Den Behörden hierzulande aber fehlen wichtige Fahndungsinstrumente. Zwar existiert mittlerweile ein Transparenzregister für Firmen. Das aber hat diverse Lücken. „Über 10 000 Firmen haben nicht die tatsächlichen Eigner angegeben, die Dunkelziffer beträgt vermutlich ein Vielfaches“, kritisiert der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi.

Noch wichtiger erscheint zudem ein Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer von Immobilien aufgeführt sind und auf das die Ermittler schnell elektronisch zugreifen können."

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