Newsletter von Fabio De Masi, MdB

März 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausgang der Landtagswahlen zeigt: Das Staatsversagen in der Flüchtlingskrise rächt sich. Mit der AfD wurde eine Partei gestärkt, die den kleinen Leuten ins Portemonnaie fassen will. In einem Beitrag fordere ich DIE LINKE auf, die soziale Gerechtigkeit und ein Investitionsprogramm in den Mittelpunkt der Flüchtlingsdebatte zu rücken. Die Vermögenden und auch die USA sowie die EU-Partner sind in die Pflicht zu nehmen, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen und gute Integration zu ermöglichen.

In meiner Plenarrede warne ich vor der kriminellen Vereinigung namens Deutsche Bank und einer neuen Finanzkrise. DER SPIEGEL berichtet über meine Recherchen zur Arbeit der EU-Kommission gegen die Steuertricks von Apple. Die bauen nicht nur I-Phones, sondern betrügen die Steuerzahler. Mit der investigativen Journalistin Veronique Poujol enthüllte ich zudem, dass das Europäische Parlament Miete und somit Steuergelder in Millionenhöhe an ein Tarnfirma des Islamischen Staates überweist. Die Presseschau zu meiner Arbeit dreht sich um Themen wie Steuerdumping, Hafenpaket, G-20 Gipfel und mehr. Last but not least: ein Video zu meiner Unterstützung für den demokratischen Bewerber zu den US-Präsidentschaftswahlen, Bernie Sanders.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters wünscht,

Fabio

DIE LINKE in der Flüchtlingskrise: Angriff ist die beste Verteidigung!

In der Partei DIE LINKE gibt es nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Debatte darüber, welche Schlüsse man aus den Wahlergebnissen ziehen sollte. Fabio De Masi hat hierfür einen Beitrag für die Tageszeitung junge Welt verfasst, welcher auf unserer Homepage als Langfassung abgerufen werden kann.

DIE LINKE hat bei den Landtagswahlen eine schwere Niederlage erlitten. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stagnierte DIE LINKE, in Sachsen-Anhalt brach sie um über sieben Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl ein und musste den Anspruch auf den Ministerpräsidenten aufgeben. DIE LINKE verlor dabei insbesondere in Sachsen-Anhalt massiv Wählerinnen und Wähler an die antisoziale und fremdenfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die AfD  – kürzlich noch totgesagt – bestimmt nun die politische Debatte in Deutschland...

Bild: 360b / Shutterstock.com

Eine neue Finanzkrise droht!

Die Plenarrede von Fabio De Masi zur Bankenunion

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur Bankenunion vom 10.März 2016 habe ich - wie u.a. auch Bernie Sanders - auf die Gefahren einer neuen Finanzkrise hingewiesen und dafür plädiert endlich Großbanken wie die Deutsche Bank, die mit ihrem Investmentbanking ein Sicherheitsrisiko für die Finanzstabilität sind, aufzuspalten. Die ein minütige Rede kann auf meiner Homepage vollständig angeschaut werden.

Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.

Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen

Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Ich habe mich insbesondere auf Google und McDonald's konzentriert und diese befragt. Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's).Die Befragung kann als Video auf meiner Homepage angeschaut werden:

Apple: I-Dieb

Der SPIEGEL berichtet über die Recherchen von Fabio De Masi

Apple baut IPhones? Und zockt die Steuerzahler ab. DER SPIEGEL berichtet über den Streit zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission wegen der Steuertricks von Apple in Irland und zitiert auch die Recherchen von Fabio De Masi. Über 2,4 Billionen Euro haben US-Konzerne außerhalb der USA geparkt, weil sie bei Rückführung der Gewinne in den USA besteuert werden. Apple will das Geld aber erst zurückbringen, wenn Obama & Co Ihnen sie Steuern senken. Genau das hat Obama jetzt angeboten - von etwa 30 Prozent auf 14 Prozent. Doch das ist Apple zu wenig. Dabei zahlt jede Sekretärin mehr Steuern als Apple und Co.

Überweist das Europäische Parlament Steuergelder an Islamisten?

Véronique Poujol berichtet über die Verstrickungen des Europäischen Parlaments

In Libyen herrscht nach der Intervention des Westens Chaos. Zwei Fraktionen - die Tobruk und die Tripolis-Fraktion - streiten sich um das Vermögen des libyschen Staatsfonds, die Tripolis-Fraktion steht den Muslimbrüdern und dem Islamischen Staat nahe und erhält Unterstützung von den Terrorpaten wie Katar oder der türkischen Regierung. 

Der Libysche Staatsfonds steht daher auf der UN Sanktionsliste. Aber er investiert und wäscht sein Geld über Tochterfirmen mit Unterstützung einer Luxemburger Bank - die BIL - an der auch der Luxemburger Staat beteiligt ist. Und nun kommt es - das Europäische Parlament überweist auf verschlungenen Umwegen Geld an die Islamisten, weil das Parlament ein Gebäude bei einer libyschen Immobilienfirma des Fonds mietet, die der Tripolis-Fraktion nahesteht. Das konnte ich mit meinen Recherchen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz herausfinden. Hier die deutsche Übersetzung des Artikels des Luxemburger Journals Paperjam von der investigativen Journalistin Veronique Poujol. 

Bild: Feng Yu / Shutterstock

Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament hat in der Plenarwoche im März über das umstrittene Port Package III abgestimmen und den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Der Kommissionsvorschlag zielte darauf, den Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen sowie Dienstleistungen im Hafen zu deregulieren und das Streikrecht einzuschränken. Ich habe mich im Europaparlament vehement dafür eingesetzt, dass der Kommissionsvorschlag für ein Hafenpaket III abgelehnt wird. Auf meiner Homepage finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung mit Herbert Behrens und Norbert Hackbusch sowie eine kleine Presseschau.

Foto: Sebastian Bolesch

Ein Erdbeben

Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel zu den Landtagswahlen am 13.März

Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel haben in Reaktion auf Niederlage bei den Landtagswahlen am 13.März einen lesenswerten Artikel zur Strategie der Partei DIE LINKE in der jungen Welt veröffentlicht, den wir auf unserer Homepage dokumentiert haben. Der Artikel  "Ein Erdbeben" erschien in der jW-Ausgabe vom 15.03.2016 auf Seite 3.

Foto: Sebastian Bolesch

Feel the Bern!

Fabio De Masi drückt Bernie Sanders die Daumen für die heutigen Vorwahlen in 12 US-Bundesstaaten

Am 1.März war Super Tuesday, d.h. in 12 US-Bundesstaaten fanden Vorwahlen für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten statt. Ich drücke Bernie Sanders, dem Kandidat der Mainstreet und nicht der Wall Street bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei die Daumen. Bernie Sanders ist der einzige Kandidat, der nicht von den großen Banken finanziert wird und der vor allem einen großen Rückhalt bei den jungen Menschen in den USA hat. Darum habe ich ein kleines Videostatement gedreht.

DGB Position zum Investitionsschutz

Die DGB Position zum Investitionsschutz in TTIP & anderen internationalen Verträgen

Die Diskussion über Schiedsgerichte und Investorenschutz hat sich im Zuge der EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) entwickelt und die geplanten Regeln zum Schutz aus ausländischer Investoren wurden zu einem der Hauptkritikpunkte an den Freihandelsabkommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nimmt nun Stellung zum Investitionsschutz bei TTIP aber zu Investorenschutzmechanismen in anderen internationalen Verträgen.

Das Positionspapier "Investitionsschutz in TTIP & anderen internationalen Verträgen" des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 2.März 2016 kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Termine

7. Apr 2016, 14:00–16:00, Porto

Conference Banking Union

8. Apr 2016, 18:00–21:00, Hamburg

Steueroase Deutschland

17. Apr 2016, 10:00, Luxemburg

Gast auf dem Parteitag von DEI LENK (Luxemburg)

26. Apr 2016, Luxemburg

Prozessauftakt Antoine Deltour

Pressemitteilungen

Presseschau

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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