Donnerstag, 6. Februar 2025, 19:00 - 21:00, Rosenheim

Wahlinformationsveranstaltung mit Fabio De Masi

Wahlkampfauftritt in Rosenheim (Bayern)

»Zusammenhang von Friedens-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Fabio De Masi ist langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), zunächst für die Linke, seit 2024 für das BSW. Als Mitglied des Deutschen Bundestages machte er sich einen Namen als „Finanzdetektiv“, der schmutzigen Geschäften zwischen Politik und Wirtschaft (Luxemburg Leaks, CumEx etc.) nachging und sie aufdeckte.

Hierzu lautet seine Forderung: „Ein Ladendieb darf nicht härter bestraft werden als ein Gangster in Nadelstreifen.“

Ein weiteres zentrales Thema für ihn ist: „Wir wollen nicht den militärisch-industriellen Komplex, sondern die zivilen Investitionen anschieben.“

Das bedeutet dringend notwendige Investitionen, etwa in den Alten- und Pflegebereich, in das Gesundheitswesen, die Bildung, den Verkehrsbereich (Brücken, Straßenbau, Schienenverkehr) und in den digitalen Ausbau. Ebenso fordert er eine Reform der Schuldenbremse, die dem Staat erlaubt, Kredite im erforderlichen Umfang aufzunehmen. Im Gegenzug könnte man die Schattenhaushalte – wie für die Bundeswehr – wieder eindampfen, die der Kontrolle des Parlaments entzogen sind. Zudem spricht er sich für die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Multimillionäre und Milliardäre aus.

Zusätzliche Ausgaben im Rüstungsbereich, wie von den USA gefordert und von den hiesigen Politikern aus Union, Grünen, FDP und leider auch der SPD im Rahmen der sogenannten Zeitenwende unterstützt, lehnt De Masi ab. Der Verteidigungshaushalt Deutschlands war bereits vor der Zeitenwende so hoch wie der von Frankreich und Großbritannien zusammen. Die Forderungen nach Erhöhung der Militärausgaben auf 3 % des BIP (Pistorius), 3,5 % des BIP (Habeck) oder sogar 5 % und mehr (Trump und AfD) bezeichnet er als grotesk. Der Bundeshaushalt 2024 betrug 489 Milliarden Euro, davon entfielen bei 2 % des BIP ca. 91 Milliarden Euro auf den Verteidigungshaushalt. 3,5 % entsprächen ca. 150 Milliarden Euro, und die Forderungen von AfD und Trump ca. 215 Milliarden Euro, also ca. 40 % des Bundeshaushalts.

Das bedeutet: Es gibt kaum noch Spielraum für Investitionen im zivilen Bereich, geschweige denn Geld für Renten, Pflegepersonal, Schulen usw. Der Sozialstaat und auch der Wirtschaftsstandort Deutschland werden abgeschafft zugunsten hemmungsloser militärischer Aufrüstung. Dazu kommt die militärische Aufrüstung der Ukraine, die weitere Milliarden verschlingt und die Kriegsgefahr erhöht.

Die Aggressivität, mit der ein Waffenstillstand von Teilen der Medien und der Politik verteufelt wird, bezeichnet De Masi als verantwortungslos. Deshalb fordert er: Schluss mit Krieg, Waffenlieferungen und weiterer Aufrüstung. Für Friedensverhandlungen und einen Stopp von Waffenexporten. Für eine Zeitenwende von der Zeitenwende.«

Wo?

Restaurant Valentino
Max-Josefs-Platz 3
83022 Rosenheim

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