Christian Olearius, der Warburg-Bankier aus Hamburg, schrieb in sein Tagebuch, er habe sich mit dem damaligen Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz getroffen, als gegen die Warburg-Bank wegen schmutziger Cum-Ex Deals ermittelt wurde. Scholz habe ihm versichert, die Warburg Bank habe nichts zu befürchten!
Die Finanzbehörde Hamburg hat zudem Ansprüche auf Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex Deals unter dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verjähren lassen! Der Hamburger Senat und das Finanzministerium unter Scholz haben sowohl das Treffen als auch Verjährungen bei Cum-Ex abgestritten.
Wer lügt? Olearius' Tagebuch oder Scholz & Co. Was wussten Scholz und Tschentscher?
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung noch vor der Bürgerschaftswahl, die Veröffentlichung des Terminkalenders von Olaf Scholz und laden ein zur Kundgebung gegen die Cum-Ex Abzocke:
Montag, 17.02.2020
17:30 Uhr Treffpunkt und Kundgebung vor der Hamburger Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg
18:00 Uhr Demo zur Warburg Bank über den Jungfernsteg
18:15 Uhr Abschlusskundgebung vor der Warburg Bank, Ferdinandstraße 75, 20095 Hamburg
Kommt zahlreich!
Fabio De Masi, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linkfraktion in der Hamburger Bürgerschaft