Fabio in Billstedt: „Mehr Geld für die Mehrheit, nicht für die Konzerne!“

Diskussionsveranstaltung mit Fabio De Masi (Stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Mehmet Yildiz (Mitglied Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft) und Wolfgang Strauß (Mitglied Regionalausschuss Billstedt):

Seit vielen Jahren heißt es in Presse, Funk und Medien: Deutschland hat kein Geld. Da die Staatsverschuldung von Bund und Ländern bei ca. 2 Billionen Euro liegt, wird allseits hingenommen, dass der Staat rigoros Sparen muss. Es wird von der Mehrheit ohne großen Widerspruch akzeptiert,

• dass das Rentenniveau von einst 53 % auf jetzt 47 % abgesenkt wurde und damit die Altersarmut immer weiter wachsen wird und Versicherungskonzerne daran verdienen
• dass die Infrastruktur (Straßen, Brücken und Schulen) in Deutschland immer maroder wird
• dass zu wenig Geld in Bildung, Pflege und Gesundheit investiert wird
• dass Staatseigentum wie Krankenhäuser, Autobahnen etc. privatisiert werden
• dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor durch die Einführung von Hartz IV in Europa hat (Zitat Gerhard Schröder Ex-Kanzler SPD), welches viele Menschen in die Armut drängt
• dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht
• dass die Zahl sozial geförderten Wohnraums immer weiter abnimmt und stattdessen Privatinvestoren beim Wohnungsbau gefördert werden.

All dies ist kein Naturgesetz sondern die Folge verfehlter Politik. Die GROKO verzichtet freiwillig auf die Möglichkeiten, höhere Einnahmen zu generieren und hat aber genug Geld, um den Rüstungsetat immer weiter aufzustocken. Für soziale Projekte ist aber angeblich kein Geld da. Diskutieren Sie mit uns am 27.3.2019 um 18:30 Uhr im Kulturpalast Billstedt, welche Verbesserungen in Europa, in Deutschland und auf kommunaler Ebene möglich sind.