Am 30.01.2015 ab 19 Uhr diskutiert und referiert Fabio De Masi im BRAKULA (Bramfelder Chaussee 265 22177 Hamburg) zur Frage, was die geplanten Freihandelsabkommen für Hamburg bedeuten
Mit den Freihandelsabkommen wäre ein Rückkauf von Energienetzen („Unser Hamburg – unser Netz“) zukünftig quasi unmöglich.Die Finanzierung von öffentlichen Theatern, Schwimmbädern oder Krankenhäusern mit Steuergeldern würde laut den Freihandelsabkommenals „indirekte Enteignung“ aufgefasst werden. Konzerne, die Theater oder Krankenhäuser betreiben, hätten das Recht, dieselben Förderungen von der Stadt Hamburg einzuklagen!Das Hamburgische Vergabegesetz, das einen Mindestlohn von 8,50 EURO vorsieht, wäre in Frage gestellt.In Frage gestellt wären auch Mietpreisregulierungen und stadtentwicklungspolitische Vorgaben, wie die Ausweisung von Sanierungsgebieten und Einführung von sozialen Erhaltensverordnungen, die die Mieten in bestimmten Stadtteilen begrenzen sollen. Konzerne, wie die Deutsche Annington hätten freies Spiel!
Diese Freihandelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen verhandelt bzw. wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt, wie dies beim Abkommen mit Kanada – CETA – der Fall war.
Wenn Sie Fragen zu den Abkommen oder den in den Abkommen vorgesehenen „Schiedsgerichten“ haben, kommen sie zu unserer Veranstaltung. Der Hamburger SPD-Senat will diese Freihandelsabkommen, so die Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Kersten Artus aus Eimsbüttel (Bürgerschafts-Drucksache 20/11224). DIE LINKE will diese Abkommen verhindern und unterstützt die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“.
Veranstalter:DIE LINKE Steilshoop/Bramfeld