Die Bürgerschaftskandidaten Mehmet Öndek und Jan Rübke im Gespräch mit Fabio De Masi (Europaparlamentarier DIE LINKE) über die Krise in der EU und die Frage, was passiert in Griechenland. Am 23.01. ab 19 Uhr im Jenfeld-Haus in Hamburg Wandsbeck.
„Die Euro-Krise ist längst nicht zu Ende. Der Bundesregierung ging es nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen", sagt Fabio De Masi (Europaparlamentarier DIE LINKE). Die Bundesregierung droht bei einem Wahlsieg der griechischen linken Oppositionspartei SYRIZA und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro-Austritt Griechenlands zu erzwingen.
Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission will die Finanzhaie auf Kosten der Steuerzahler frei kaufen. Die Bevölkerungsmehrheit wird über Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerstörung des Sozialstaates enteignet. Die Bundesregierung stützt mit ihrer Erpressung die korrupten politischen Eliten aus Konservativen und Sozialdemokraten die Griechenland herunter gewirtschaftet haben. Sie schützt so die griechischen Oligarchen. Mit einem Premier Alexis Tsipras gäbe es Hoffnung für die leidende Bevölkerung. Mit ihm haben die Vermögenden in Griechenland sinnvolle Strukturreformen wie einen gerechten und effizienten Steuervollzug zu fürchten.
Die Bundesregierung täuscht mit ihrer Ablehnung eines Schuldenschnitts die Öffentlichkeit: Die Blockade eines frühzeitigen und umfassenden Schuldenschnitts durch Merkel und Co. war Insolvenzverschleppung. Sie hat es den privaten Gläubigern ermöglicht, ihre Schäfchen ins Trockne zu bringen und die Risiken auf Rettungsschirme bzw. Steuerzahler abzuwälzen. Die Kürzungspolitik, die zu einem wirtschaftlichen Niedergang damit zu einer weiter steigenden Schuldenquote führt, untergräbt eine nachhaltige Staatsfinanzierung.
Die Wahl in Griechenland hat eine europäische Dimension. Gelingt es SYRIZA die Wahl zu gewinnen, könnte der rigide Kürzungskurs in Europa gestoppt werden.
Auch in Spanien gibt es Hoffnung. Hier liegt die neue Partei PODEMOS in allen Umfragen vorn. Sie entstand im Widerstand gegen Privatisierung und Wohnungsräumungen sowie dem Wunsch nach mehr Demokratie. Hinter beiden Parteien stehen starke soziale Bewegungen. Beide Parteien wollen an der Regierung Alternativen zur herrschenden Politik durchsetzen.