Presseschau: Better Regulation

Fabio De Masi über "Bürokratieabbau" der EU-Kommission

14.10.2015

taz - die tageszeitung 14.10.2015

"[...] Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“, sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der Bürger.

Diese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verbände und Initiativen. Bestätigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission. So hat der zuständige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln für Friseure und ein Gesetzes­paket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil sie angeblich zu bürokratisch seien.

Zudem hat Timmermans angekündigt, dass künftig alle Änderungsvorschläge aus dem Europaparlament einer Folgeabschätzung unterworfen werden sollen. Auch damit soll nach offizieller Lesart verhindert werden, dass neue EU-Gesetze unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen haben. Viele Europaabgeordnete fürchten jedoch, dass ihre Rechte beschnitten werden. „Die Folgeabschätzungen schaffen mehr Bürokratien, nicht weniger“, so De Masi. [...]"

Der Artikel "Wie TTIP, nur ohne die USA“ von Eric Bonse ist online abrufbar.