Juncker-Anhörung vor dem Steuer-Sonderausschuss

Presseschau mit Spiegel Online, NDR Info, Süddeutsche, Tagesspiegel, Financial Times und vielen weiteren

17.09.2015
Juncker entzieht sich der politischen Verantwortung

Die Deutsche Welle berichtet über die Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister für das System des Steuer-Dumpings veranwortlich zeichnete. Fabio De Masi kommentiert darin Junckers Auftritt: "Juncker hat heute der großen Mehrheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt eine Backpfeife gegeben und gesagt: 'Eigentlich interessiert mich hier euer Geschwätz nicht.' Er hatte angeblich weder in der EU-Kommission noch in Luxemburg je etwas zu entscheiden."

Das Video ist auf der Seite der Deutschen Welle abrufbar.

Spiegel Online

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi warf Juncker vor, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sogar aktiv behindert zu haben, da die Kommission die Herausgabe wichtiger Dokumente verweigere habe. Er kritisierte auch Junckers Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. "Wenn das die Antwort der Kommission auf ein kriminelles Steuerkartell ist, hat die EU keine Zukunft."

Der Artikel "Luxemburg als Steueroase: Juncker will nur Gesetze befolgt haben" ist auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE abrufbar.

NDR Info

Fabio De Masi wird in zwei Beiträgen von NDR Info erwähnt:

"Juncker war in jedem Fall Architekt der Steueroase Luxemburg. Er war ja nicht nur Premier, sondern auch Finanzminister dort - über zwanzig Jahre in politischer Verantwortung. Und wir sehen das auch, wie Luxemburg von einem ehemaligen Industrieland in eine Finanzoase verwandelt wurde."

 

Süddeutsche Zeitung

Nächsten Dienstag kommen noch die Finanzminister aus Berlin, Paris, Rom und Madrid und stellen sich den Fragen. Immerhin kommen sie, Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Google bleiben dem Parlament fern. "Sie sind unserer Einladung nicht gefolgt, aber laden uns zu Lobbyempfängen mit schwedischen Fleischbällchen ein. Wer sich so benimmt, dem gehört der Zutritt ins Parlament versagt", findet Fabio de Masi von den Linken. Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Alle Fraktionen außer den Rechtskonservativen haben sich geeinigt, einen entsprechenden Antrag bei Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einzureichen.

Der Artikel "Lux-Leaks ist ein Unwort" ist online abrufbar.

Der Tagesspiegel

"Nachfragen waren ebenfalls nicht vorgesehen. Das war im Falle des Linken Fabio De Masi besonders bedauerlich. Der hatte von Juncker mehr darüber wissen wollen, warum im Bericht von Jeannot Krecké über Steuerbetrug in Luxemburg aus dem Jahr 1997 eine Seite fehle, die einer dortigen Journalistin zufolge in Junckers Besitz ist. Dessen Antwort beschränkte sich darauf, dass er eigens am Vortag von seinem ehemaligen Wirtschaftsminister versichert bekommen habe, dass Krecké selbst von einer Veröffentlichung abgesehen habe, weil dies dem luxemburgischen Staat geschadet hätte. „Ich hätte Juncker gerne noch gefragt“, ärgerte sich De Masi, „ob er denn nun über die Seite verfügt und, wenn ja, warum er sie nicht zur Verfügung stellt.“

Der Artikel Juncker vor EU-Ausschuss: „Sie überschätzen meine Talente“ ist auf der Internetseite des Tagesspiegels abrufbar.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Als Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler bezeichnete Fabio De Masi (Linke) das Beharren Junckers darauf, dass er als Finanzminister keinen Einfluss auf die für Konzerne günstigen Steuermodelle gehabt habe.

Der Artikel "Eine ruhige Stunde für Juncker; Der Kommissionspräsident stellt sich dem Luxleaks-Sonderausschuss" ist in der FAZ vom 18.09. erschienen.

Dow Jones Newswire

Fabio De Masi (Die Linke) warf Juncker 'eine schäbige Flucht aus der Verantwortung' vor. Wie andere Abgeordnete kritisierte auch De Masi, dass EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Rat die Herausgabe von Dokumenten verweigerten. 'Daher wäre es ehrlich, zu sagen: Wir haben unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllt und müssen endlich einen echten Untersuchungsausschuss mit schärferen Rechten beim Dokumentenzugang einzurichten bzw. zumindest das Mandat des Sonderausschusses verlängern bis alle Dokumente vorliegen', sagte er.

Die Meldung ist nicht online abrufbar.

Neues Deutschland

Ähnlich Fabio De Masi (LINKE): Wenn Juncker bislang noch nicht veröffentlichte Akten oder Protokolle zu Luxleaks in seinem Keller suchen müsse, sei er gerne bereit, ihm dabei zu helfen. [...] De Masi twitterte nach der Aussprache: »Wenn ich Juncker zusammenfassen darf: Er hat niemals irgendwas in Luxemburg entschieden und möchte mir auch nicht seinen Keller zeigen. Schade.«

Der Artikel "Ohne Juncker in den Keller" ist online abrufbar.

Frankfurter Rundschau

Und so ging es um Details und Junckers konkrete Verantwortung. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi wollte von Juncker mehr über eine fehlenden Seite im sogenannten Krecké-Bericht erfahren, einem Steuerbericht des Luxemburger Parlaments, bei dem Schlüsselstellen fehlen. Er sei ihm gerne bei der Suche in seinem Keller behilflich, bot De Masi an.

Der Artikel "Juncker verteidigt sich in Luxleaks-Affäre" ist online abrufbar. Die Printversion erschien auch in der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger.

INTERNATIONALE PRESSESCHAU

Financial Times, 18.09.

“Juncker pretends to have been at the forefront of the fight for tax justice in Europe. This is absolutely ridiculous given his 20 years at the helm of one of Europe’s most prominent tax havens and an utter mockery of every honest taxpayer on the continent,’” said Fabio De Masi, a German MEP from the far-left Die Linke party.

“His assertions of never having met a single tax advisory firm during his tenure or never having talked about tax during, as he admits, regular meetings with Luxembourg bankers sound like they are from another planet.”

Der Artikel "An underwhelming Juncker LuxLeaks hearing" ist online hinter einer Paywall abrufbar.

Financial Times, 16.09.

According to Fabio De Masi, a committee member from Germany’s left-wing Die Linke party: “Schulz feels that if he doesn’t protect Juncker, then the grand coalition will break and his own position as parliament president could be under threat."

“He won’t appear [before the committee] as the former prime minister of Luxembourg,’’ Mr De Masi said. “He will appear as the president of the European Commission — a good guy, talking about the need for action.”

Der Artikel "Juncker set to avoid tough grilling on Luxembourg tax deals" von Jim Brunsden ist in der Financial Times vom 16.09.2015 erschienen und hinter einer Paywall online zugänglich.

Corriere della Sera

L'eurodeputato tedesco della Linke, Fabio De Masi, ha definito «assolutamente ridicolo» il tentativo di Juncker di dimostrarsi attivo nella lotta alla grande evasione ed elusione fiscale. De Masi ha evidenziato il solito atteggiamento dilatorio dell'ex premier lussemburghese, che «non prese alcuna decisione in passato in Lussemburgo, né prende alcuna decisione ora alla Commissione Ue».

Der Artikel "Offshore; L'Ue e quei 12 milioni di disoccupati cronici" von Ivo Caizzi erschien in der Druckausgabe des Corriere della Sera.

Le Quotidien (Luxemburg)

Fabio de Masi, eurodéputé allemand Die Linke, est bien revenu à la charge, demandant à Jean-Claude Juncker de lui fournir les documents manquants et notamment le rapport Krecké, qui contiendrait le détail de certains accords fiscaux. Il n’aurait jamais vu passé ce rapport. La Radio 100.7 a pourtant ressorti une pièce de ses archives : en novembre 2014, Jeannot Krecké déclarait qu’il avait bien remis ce rapport à Jean-Claude Juncker. «Mais il ne l’a peut-être pas lu», avait-il nuancé.

Der gesamte Artikel "Jean-Claude Juncker ne veut plus entendre parler de LuxLeaks" ist online abrufbar.

Paperjam (Luxemburg)

L'eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, est revenu à la charge sur le mystère de la page manquante du rapport de 1997 de Jeannot Krecké (alors simple député socialiste) sur la fraude fiscale au Luxembourg, page qui portait précisément sur les tax rulings. Juncker a assuré ne pas avoir vu ni reçu cette page sensible du rapport, qui avait été publié peu avant la présidence luxembourgeoise de l’UE.

Der gesamte Artikel "Juncker demande un rebranding de LuxLeaks" ist online abrufbar. Ausführlicher widmet sich Paperjam der Frage nach der fehlenden Seite des Krecké-Reports in einem weiteren Artikel über das "Geheimnis des Krecké-Reports".

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

Der deutsche Grüne Sven Giegold kritisierte den Auftritt des Kommissionspräsidenten als Farce, Fabio De Masi (Die Linke) lästerte über die «Seifenoper».

Der Artikel "Heimspiel für Juncker" ist online abrufbar.

Euractiv

MEP De Masi questioned Juncker about press reports of a missing page in a tax report from the Luxembourg government.

“The government didn’t ask for that that particular part of report be removed. I don’t have my documentation in my cellar and I am not going into my cellar with you to look for it,” he told the GUE/NGL MEP.

#luxleaks #TAXE #Juncker if I may summarize him. He never decided anything in Luxemburg and he doesnt want to show me his basement. A Pitty

— FabioDeMasi (@FabioDeMasi) September 17, 2015

Der Artikel "Grumpy Juncker: ‘Call it EUleaks, not Luxleaks!’" ist online abrufbar.

EUobserver

Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, made similar comments.

“His assertions of never having met a single tax advisory firm during his tenure or never having talked about tax during, as he admits, regular meetings with Luxembourg bankers sound like they are from another planet”, he said.

Der Artikel "Juncker denies role in tax scams" ist online abrufbar.

Kleine Zeitung (Österreich)

Der Linke Fabio De Masi formulierte eine ähnliche Kritik und bezog sich dabei auch auf die "tax rulings", die in der Affäre eine Hauptrolle spielen. In solchen Steuerbescheiden wurde Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt, in welchem Umfang sie Steuern zahlen müssen. Hierfür müsse Juncker die Verantwortung übernehmen. Der Linke hält darüber hinaus die Vorschläge der mittlerweile von Juncker geführten EU-Kommission für Reformen in der Unternehmensbesteuerung für zu schwach. De Masi forderte unter anderem: "Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen."

Der Artikel "Juncker streitet Vorwürfe in LuxLeaks-Affäre ab" ist online abrufbar. Er ist außerdem im Standard und dem Wirtschaftsblatt erschienen.

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