Presseschau: Etikettenschwindel Juncker Plan (Stuttgarter Zeitung)

28.07.2015

Die Stuttgarter Zeitung greift meine Kritik am Juncker Plan auf. Meine Kritik richtet sich dabei jedoch nicht - wie der Artikel suggeriert - auf den Einsatz öffentlicher Gelder, sondern darauf, dass ohnehin geplante (und daher nicht zusätzlichen) öffentliche Investitionen wegen der Schuldenbremse bzw. des Fiskalpakts nun vermehrt als öffentlich-private Partnerschaften durchgeführt werden. Das kommt die Steuerzahler teurer, weil auch die Renditen der privaten Investoren befriedigt werden müssen.

Die Kritik meiner CDU Kollegin Ingeborg Grässle, dass Liquidität der EZB in die Anleihen des EFSI fließt, sehe ich entspannter. Ich hielte es sogar für wünschenswert, wenn die EZB gezielt Anleihen der Europäischen Investitionsbank erwerben würde, um öffentliche Investitionen zu finanzieren statt einfach nur mehr Liquidität in den Bankensektor zu pumpen, die wegen der Kürzungspolitik eher neue Finanzblasen als Investitionen finanzieren wird.

Ich glaube zudem nicht, dass es Aufgabe der Steuerzahler ist die Ertragsprobleme von Versicherungen zu lösen. Die Privatisierung der Rente war ein großer Fehler. Eine Abkehr von der Kürzungspolitik und eine dadurch mögliche Normalisierung der Geldpolitik würde auch diese Probleme lösen.

Unsere Alternative zum Juncker Plan findet sich hier: http://www.fabio-de-masi.de/de/article/491.gue-ngl-diskussionspapier-zu-einem-öffentlichen-investionsprogramm.html
 

Stuttgarter Zeitung, 23.07.2015

Die Kritik aus dem Europaparlament jedoch ist weiter laut. Es hat dem Plan zwar seinen Segen gegeben, nachdem die Summen, die dafür anderen Investitions-Haushaltslinien wie der Forschung oder dem Verkehr entnommen werden, deutlich reduziert wurden. Nun aber richten sich die Bedenken auf mögliche Mitnahmeeffekte. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi befürchtet eine „Renditegarantie“ für Projekte, die auch ohne öffentliches Geld zustande gekommen wären.

Der Artikel "EU-Investitionsfond: Woher kommen die 315 Milliarden" von Christopher Ziedler ist online abrufbar.

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