BSW-Spitze: Enthaltung bei MP-Wahl in Sachsen-Anhalt steht
Die Zeit
»Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD nach dem Willen der BSW-Spitze weiterhin nicht auf BSW-Stimmen zählen.
«Wir werden in der polarisierten Situation in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten des Wahlverlierers der CDU bzw. einer Brandmauer-Koalition unterstützen noch Ulrich Siegmund von der AfD», heißt es im Leitantrag der BSW-Führung für den Ende November in Dresden geplanten BSW-Parteitag.
In dem Papier beschreibt die Parteispitze noch einmal, wie sie sich eine parlamentarische Arbeit mit wechselnden Mehrheiten vorstellt. «Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist. Eine richtige Forderung wird nicht falsch, weil sie von den "Falschen" unterstützt wird – und eine falsche nicht richtig, weil sie von den "Richtigen" kommt.» Eine Koalition mit der AfD komme aber wegen Unterschieden in zentralen Positionen nicht infrage.
BSW-Co-Chef Fabio De Masi sagte: «Die Brandmauern sind gescheitert. Wir wollen einen sachlichen Umgang mit der AfD, aber es müssen auch die fundamentalen politischen Unterschiede deutlich werden.» Die AfD befürworte Hochrüstung, Rentenkürzungen, wolle die Schulpflicht lockern und spiele mit der Remigration auch gut integrierter Staatsbürger. «Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, aber einen solchen Unfug machen wir nicht mit.»«
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