«Unser Wahlziel ist übrigens auch, dass die Regierung Merz abgewählt wird», sagt der Co-Chef des BSW, Fabio De Masi
Interview in der NZZ
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Fabio De Masi das BSW in einer Schlüsselrolle. Im Interview spricht er über das Ende der Brandmauer und die Krise seiner eigenen Partei.
Das Gespräch zwischen dem BSW-Politiker Fabio De Masi und Beatrice Achterberg, Redaktorin der NZZ in Berlin, ist ein Auszug aus dem Deutschland-Podcast «Machtspiel» der NZZ und der Brost-Stiftung. Das vollständige Interview finden Sie hier: Podcast anhören
Herr De Masi, die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent geholt. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie vom Ergebnis erfahren haben?
Antwort: Ich habe ein Ergebnis in dieser Grössenordnung erwartet. Das war deutlich zu spüren. Auf die Kommastelle genau konnte ich es natürlich nicht vorhersagen, sonst würde ich öfter Lotto spielen.
Antwort: Ich habe mich insbesondere gefreut, dass das BSW es allen Unkenrufen zum Trotz in den Landtag geschafft hat und jetzt zum entscheidenden Faktor geworden ist. CDU bis Linke verfügen über 39 Sitze, die AfD auch. Wir verfügen über 5 Sitze.
Antwort: Wir haben gesagt: Die Politik der Brandmauern, also jeden Antrag der AfD abzulehnen, ist gescheitert. Man muss in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen und parlamentarische Mehrheiten nutzen, wenn es sinnvolle Vorschläge der AfD gibt. Eine Koalition lehnen wir aber ab. Wir werden Herrn Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, genauso wenig werden wir den Wahlverlierer der CDU unterstützen. Wir möchten einen unabhängigen Ministerpräsidenten, eine anerkannte Persönlichkeit mit Verwaltungserfahrung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbindung der AfD.
Frage: Sie sagen, die AfD wolle gar nicht regieren. Warum?
Antwort: Die AfD weiss, dass Ulrich Siegmund dann ein Kaiser ohne Kleider wäre. Er verfügt nicht über eine absolute Mehrheit. Vor der Wahl hat er gesagt, er würde nur mit einer komfortablen absoluten Mehrheit in eine Regierung eintreten. Das zeigt: Er hat offenbar Angst, dass er sich entzaubert.
Antwort: Das grosse strategische Ziel der AfD ist, im Bund zu regieren, die CDU aufzuspalten und dann mit ihr eine bürgerliche Koalition einzugehen. Von daher stören jetzt alle möglichen Experimente. Mein Eindruck ist, dass Herr Siegmund gar nicht erst im dritten Wahlgang antreten und dann uns die Schuld dafür zuweisen möchte, dass er nicht Ministerpräsident wird.
Frage: Aber auch das BSW ist in Thüringen und Brandenburg aus Koalitionen ausgeschieden. Verstecken Sie sich nicht genauso vor Regierungsverantwortung?
Antwort: Wir haben von vornherein gesagt: Es ist unseriös, als neue parlamentarische Kraft unmittelbar in eine Regierung einzutreten. Das war ein grosser Anfängerfehler in Thüringen und Brandenburg. Den machen wir nicht erneut.
Antwort: Wir glauben, dass wir im Osten ein neues demokratisches Modell brauchen: Minderheitsregierungen, geführt von erfahrenen Persönlichkeiten, die mit wechselnden Mehrheiten regieren. Dann kann man parlamentarische Mehrheiten in der Sache finden. In der Bildungspolitik kommen wir bei bestimmten Vorstellungen der AfD nicht zusammen, in der Energiepolitik können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen. Dann zählt das bessere Argument und nicht mehr, wer etwas beantragt.
Antwort: Einige klammern sich noch an die Brandmauer. Herr Merz klammert sich noch an sein Amt im Bundeskanzleramt, und auch das wird nach meiner Einschätzung bald Geschichte sein.
Frage: An wen denken Sie konkret als überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt?
Antwort: Das werde ich jetzt nicht verraten, weil so etwas Gegenstand momentaner Gespräche ist. Aber wir haben natürlich unsere Vorstellungen. Klar ist: Ein überparteilicher Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin muss in der Lage sein, mit allen Seiten des Hauses zusammenzuarbeiten. Das heisst auch mit der AfD, denn sie ist der klare Wahlgewinner.
Antwort: Die AfD kann sich aber offenbar keine stabilen Mehrheiten organisieren. Wenn sie wirklich regieren wollte, würde sie nicht einerseits uns um Gespräche bitten und andererseits mit Beleidigungen auftreten. Sie hat panische Angst, hinter der Brandmauer hervorgezogen zu werden und sich in der Sacharbeit beweisen zu müssen.
Frage: Der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hat Sie im «Spiegel» als «Halbitaliener» bezeichnet. Wie reagieren Sie darauf?
Antwort: Ich empfehle immer, vor einem Interview nicht zu tief ins Glas an der Bar des Landtags zu schauen. Darüber hinaus habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass die AfD nur aus Nazis besteht, wie Herr Kirchner behauptet. Für die Wählerinnen und Wähler gilt das ohnehin nicht. Eine grosse Zahl von Menschen in Sachsen-Anhalt hat die AfD gewählt. Das sind Menschen, die unzufrieden mit der Politik sind, und zwar berechtigterweise.
Antwort: Wenn Herr Kirchner sich darüber auslässt, dass ich Halbitaliener bin, kann ich nur sagen: Wenn er die Varusschlacht in seinem Hobbykeller jeden Abend durchspielen möchte, kann er das gerne tun. Das juckt mich nicht. Wir stehen immer für Debatten über Inhalte in der Sache zur Verfügung. Aber es ist doch interessant, dass er sich so aufführt, wenn man gleichzeitig den Eindruck erwecken möchte, Partner für die eigene Politik zu suchen.
Frage: Am 9. September hat sich die 15-köpfige BSW-Fraktion in Thüringen aufgelöst. 10 Abgeordnete haben anschliessend die Fraktion Thüringengerecht gegründet. Es ging auch um den Umgang mit der AfD. Wie blicken Sie auf diesen Vorgang?
Antwort: Wir haben das in gewisser Hinsicht erwartet. Wir hatten frühzeitig Informationen, dass uns einige Abgeordnete exakt vor der Wahl verlassen wollen. Wir hatten zuvor Gespräche geführt, um die Fraktion zumindest dazu zu bringen, etwas zu sagen, was eigentlich selbstverständlich ist: dass ein Ministerpräsident, der bei seiner Doktorarbeit nachweislich betrogen hat, nicht über dem Gesetz steht und Konsequenzen ziehen muss. Dass Herr Voigt zurücktritt, wurde von unserer Fraktion aber nicht forciert.
Antwort: Die Abgeordneten in Thüringen, die uns jetzt verlassen haben, haben unsere Partei offenbar als Karrieresprungbrett begriffen und seit langer Zeit unseren politischen Kurs bekämpft. Das war natürlich keine angenehme Situation für die Partei.
Antwort: Interessant ist aber: Wir sind vor der Wahl in Sachsen-Anhalt aus allen Richtungen bekämpft worden – von der etablierten Politik und den Medien, von der AfD und von den eigenen Leuten aus Thüringen. Und wir haben einen Erfolg eingefahren. Die Wählerinnen und Wähler merken, wenn ein solches durchsichtiges Spiel gespielt wird. Sie haben belohnt, dass jetzt Klarheit herrscht, dass dort, wo BSW draufsteht, auch BSW drin ist. Und sie wissen, dass wir einen solchen Kurs der hilflosen Brandmauerkoalition in keinem anderen Bundesland fortsetzen werden.
Frage: Ihre Kritik richtet sich auch gegen die frühere BSW-Landeschefin und heutige stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf?
Antwort: Absolut. Frau Wolf hat sich auch dank dem BSW in einen Ministersessel gehievt und dann vorgezogen, dort ihr Ding zu machen. Wir sind aber für bestimmte politische Ziele angetreten. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt getrennte Wege gehen.
Antwort: Im Prinzip spielte Frau Wolf im Team Mario Voigt, im Team CDU. Und unser Motto aus der Bundespolitik, dass Herr Merz wegmuss, wird mittlerweile selbst in der CDU beherzigt. Ich glaube nicht, dass es diese Koalition mit Herrn Voigt noch sehr weit bringen wird.
Frage: Blicken wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Was ist dort Ihr Wahlziel?
Antwort: Unser Wahlziel ist natürlich, dass das BSW stark wird. Wenn wir bestimmte Konstellationen blockieren können, können wir dafür sorgen, dass andere Parteien gezwungen sind, Mehrheiten für sinnvolle Anliegen zu finden.
Antwort: Unser Wahlziel ist übrigens auch, dass die Regierung Merz abgewählt wird. Das könnte gelingen, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Hürde fiele, was laut den aktuellen Umfragen nicht völlig ausgeschlossen ist. Wenn das passiert, würde das sicherlich die weitere Laufbahn von Herrn Merz abkürzen.
Frage: Ihr Ziel ist also, die üblichen Koalitionen zu blockieren.
Antwort: Wir werben auch in Mecklenburg-Vorpommern für ein Modell mit wechselnden Mehrheiten. Das heisst, dass wir uns eine Zusammenarbeit mit allen Parteien in Sachfragen vorstellen können, wenn sie gute Vorschläge haben.
Antwort: Wenn wir stark genug sind, können wir dafür sorgen, dass unsere Vorstellungen – bezahlbare Energiepreise, eine funktionierende zivile Infrastruktur, ein Stopp von Krankenhausprivatisierungen und vieles andere – durchgesetzt werden. Das können wir am ehesten, wenn das BSW gut abschneidet und durch seine Königsmacherrolle Entscheidungen im Landtag beeinflussen kann.
Frage: Wechselnde Mehrheiten klingen in der Theorie gut. In der Praxis sind sie in Deutschland aber eher die Ausnahme.
Antwort: Nein, das ist Alltag in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland. Schauen Sie nach Sachsen: Der Ministerpräsident holt sich regelmässig wechselnde Mehrheiten, mal bei den Grünen, mal bei den Linken.
Antwort: Es gibt eine grosse Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung. Ich weiss, dass sich manche Personen in den Redaktionsstuben, die seit vielen Jahren ihr politisches Verwaltungsgeschäft mit einer gewissen Beamtenmentalität verbringen, das nicht vorstellen können. Aber ich habe die frohe Botschaft: Dinge ändern sich auch in Deutschland.
Frage: In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss das BSW um den Einzug in die Parlamente kämpfen. Wie wollen Sie das noch schaffen?
Antwort: Vor Sachsen-Anhalt wurden wir bei 3 bis 4 Prozent gehandelt, am Ende hatten wir 5,3 Prozent. Jetzt sind es in Mecklenburg-Vorpommern 4 bis 5 Prozent. In Berlin sind wir in einer Umfrage von 3 auf 5 Prozent gestiegen. Wir sind da ganz zuversichtlich und werden sehen, was am Sonntag herauskommt.
Frage: Was würden Sie persönlich darauf wetten, dass es das BSW in zehn Jahren noch gibt?
Antwort: Darauf würde ich eine Menge wetten.
Frage: Was genau?
Antwort: Ich habe ein geliebtes Rennrad, das würde ich darauf verwetten. Es hat einen besonderen emotionalen Wert für mich. Auf dem bin ich im Europawahlkampf bis nach Brüssel geradelt. Damals haben wir auf Anhieb über 6 Prozent geholt. Ich bin mir sehr sicher: Wir haben wieder Rückenwind. All jene, die uns schon abgeschrieben haben, haben sich offensichtlich zu früh gefreut.