Aufträge und Maßnahmen

»Von vielen Medien wird allerdings in auffallender Weise der Eindruck vermittelt, das BSW könnte bereit sein, dem AfD‑Kandidaten – mindestens durch Enthaltung im dritten Wahlgang – ins Amt zu helfen.

BSW-Koparteichef Fabio De Masi war sich am Montag sicher, dass dieser Eindruck »zum Schutz der CDU« erweckt werde. Bereits mathematisch, schrieb er bei X, sei der Verweis auf eine BSW-Stimmenthaltung »Unsinn«, da sowohl die AfD als auch CDU, SPD, Grüne und Linkspartei über jeweils 39 Stimmen verfügen. Soll heißen: Wenn alle Abgeordneten aus diesem Block bei Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten in einem dritten Wahlgang gegen Ulrich Siegmund stimmen, dann hätte der AfD-Kandidat nicht die nötige einfache Mehrheit der Stimmen – aber eben auch nur dann. Am Dienstag kritisierte De Masi die laufende Berichterstattung erneut scharf: Offenbar gebe es in den Redaktionen Gehaltszulagen, »wenn man sich der CDU andient, um von ihren Überläufern abzulenken«. Der Plan sei, »bei einer geheimen Abstimmung Überläufer der CDU zur AfD dem BSW« unterzuschieben. Der BSW-Chef kündigte »geeignete Maßnahmen« an, um ein solches Manöver zu durchkreuzen.«

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