Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

»"Es ist durchschaubar, dass die SPD in Sachsen-Anhalt nun die Debatte über die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde befeuert", sagte BSW-Chef Fabio de Masi der Nachrichtenagentur AFP. "Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal."

Wichtiger als die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde wäre es, "dass Wahlen bei sehr knappen Wahlergebnissen plus dokumentierten Zählfehlern endlich korrekt ausgezählt werden". Bei sehr knappen Wahlergebnissen braucht es laut de Masi das Recht auf automatische Nachzählung. 

Auf eine solche Neuauszählung klagt das BSW gerade vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn die Partei scheiterte bei der letzten Bundestagswahl mit 4,981 Prozent äußerst knapp an der Sperrklausel.«

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