Fabio De Masi bei Markus Lanz: „Wir können die AfD nicht aussperren“
Stuttgarter Zeitung
»Der Vertreter von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert im ZDF-Talk heftig die Brandmauer zur AfD.
Eigentlich sollte es um die Stärke Europas gehen, beim ZDF-Talk von Markus Lanz am Dienstagabend, aber natürlich musste nochmal kurz auf die deutsche WM-Pleite eingegangen werden, und richtig spannend wurde es im letzten Viertel der Sendung. Da ging es um die „klare Machtofferte an die AfD“, so Markus Lanz, die das BSW, die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, den Rechtspopulisten in einem Brief angeboten hat. Wegen eines Umzugs hatte die geladene EU-Politikerin Katarina Barley das Spiel offenbar gar nicht gesehen, so fiel die Rolle des Sportkommentators auf den BSW-Vizechef Fabio de Masi. Der empfand es zum einen als „würdelos“, wie sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Trikot-Geschenk bei US-Präsident Donald Trump angebiedert hatte, der aber auch Parallelen zog zum fußballerischen WM-Aus und „dem Abstieg unseres Landes“ unter Kanzler Merz. Der habe zuletzt in seinen Glückwunschtelegramm an die Nationalelf bewiesen, dass er „jeden Sinn für Realität verloren“ habe.
[...] Von De Masi – deren Partei in beiden genannten Ländern um die Fünf-Prozent-Hürde schwebt – ist der Vorwurf bestritten worden. „Wir wollen kein Duett mit der AfD, sondern ein Duell“, sagte er. De Masi erläuterte, dass die Brandmauer und auch eine Politik der Ausgrenzung der AfD etwa durch die Nichtwahl zu Ausschussvorsitzenden klar gescheitert sei. „Wir können die AfD, die in einigen Ländern 40 Prozent in den Umfragen hat, nicht aus dem parlamentarischen Prozess aussperren.“ Man wolle auch nicht die Minderheitsregierung eines CDU- oder eines AfD-Ministerpräsidenten in den besagten Ländern tolerieren, sondern die Wahl eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“.
Das sei ein neues demokratisches Modell und es breche mit dem „alten Modell“, wonach unter Umständen ein Björn Höcke in Thüringen an die Regierungsmacht gelangen könnte. Regiert werden soll mit wechselnden Mehrheiten je nach Sachthemen, und dass es da große Meinungsunterschiede zur AfD aber auch Gemeinsamkeiten gebe, das machte De Masi auch klar. Wenn die AfD die Schulpflicht abschaffen wolle, sei das mit dem BSW nicht zu machen, wenn es um eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gehe, allerdings schon.
Zumindest in diesem Punkt fand der BSW-Politiker bei Moderator Lanz einen Bündnispartner, denn es vergeht kaum eine Sendung, in der Lanz nicht das Fehlen einer deutschen oder europäischen Antwort auf den vor Wochen von Putin formulierten Vorschlag von Gerhard Schröder als Friedensvermittler beklagt. „Damit das Blutvergießen aufhört, müssen wir doch mit diesem Mann (Putin) sprechen“, meinte Markus Lanz, er habe aber den Eindruck, dass die EU „ohnmächtig und handlungsunfähig“ sei.«
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