Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament

»Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande.

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause in Straßburg verabschiedet. Bis 2028 können Tech-Konzerne damit die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) in großem Umfang automatisiert durchsuchen.

Nachdem die Verordnung zuvor zweimal beim Votum gescheitert war, wurde sie in letzter Minute von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) erneut auf die Tagesordnung gesetzt – dieses Mal im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens. [...]

„Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.«

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