Empörung im EU-Parlament – Abstimmung über „Chatkontrolle“ im Eilverfahren geplant

»Erst im März hatte das EU-Parlament die Massenüberwachung von Chats mehrheitlich abgelehnt. Am Donnerstag könnte genau dasselbe Gesetz nun trotzdem beschlossen werden. Kritiker sind empört.

Bei X äußerte sich auch der BSW-Politiker Fabio Di Masio, der ebenfalls im EU-Parlament ist, und kritisierte: „(...) Selbst wenn eine Mehrheit für eine erneute Chatkontrolle 1.0 stimmt, die Rechtsgrundlage ist extrem zweifelhaft! (...) Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“«

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