Digitaler Euro – so nicht

Der Co-Vorsitzende und Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, der auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) ist, kommentiert die heutige Abstimmung im ECON-Ausschuss zum Digitalen Euro:

„Der digitale Euro könnte theoretisch einen Beitrag dazu leisten, unabhängiger vom US-Finanzsystem zu werden. Insbesondere dann, wenn er das physische Bargeld nur ergänzt und nicht verdrängt und den Banken in einem gewissen Umfang Konkurrenz macht. Diesem Anspruch wird der Kompromiss zum Digitalen Euro aber nicht gerecht. Daher werde ich gegen den Kompromiss stimmen, obwohl ich bereits 2017 der erste deutsche Politiker war, der von der EZB garantiertes Geld für das digitale Zeitalter einforderte.

Die Gebühren im Zahlungsverkehr werden für die Endkunden nicht deutlich gesenkt. Stattdessen gibt es eine komplizierte Formel, die die Gebühren für Händler auf die realen Kosten der Zahlungsabwicklung senken soll. Doch die Berechnung ist intransparent und hängt auch davon ab, welche Kosten die marktbeherrschenden Zahlungsnetzwerke wie VISA und Mastercard behaupten.“

De Masi weiter: „Zudem soll der Digitale Euro in die EUDI-Wallet integriert werden, wodurch er in Zukunft mit dem Identitätsnachweis verschmelzen wird. Damit wird das Versprechen des physischen Bargelds, im Rahmen von Bagatellgrenzen keinen gläsernen Bürger zu schaffen, beim Digitalen Euro online und offline nicht eingelöst. Zudem wollen weite Teile des Parlaments den Digitalen Euro mit der Durchsetzung von fragwürdigen Individualsanktionen gegen EU-Bürger verknüpfen, die aus Sicht renommierter Juristen rechtswidrig sind.

Ein digitaler Euro, der für Endkunden keine sicheren Vorteile bietet, wird von diesen kaum nachgefragt werden. Er droht, schleichend durch Zwang durchgesetzt zu werden. Internationale Beispiele wie das Zahlungssystem PIX in Brasilien zeigen hingegen, dass staatliche digitale Zahlungssysteme erfolgreich und kostengünstig umgesetzt werden können – auch gegen den anfänglichen Widerstand des Bankensektors. Die Trump-Regierung rennt gegen PIX an, weil es die Gewinne der US-Kreditkartenanbieter schmälert – bisher erfolglos.“

De Masi abschließend: „Eine europäische Lösung muss daher attraktiv, niedrigschwellig und kostenlos für die Menschen ausgestaltet sein. Physisches Bargeld bleibt wichtig, um das Zahlungssystem gegen digitale Meltdowns und Cyber-Attacken abzusichern, Menschen ohne digitale Instrumente zu schützen und die Abhängigkeit von digitalen Zahlungsanbietern und ihren Gebühren einzugrenzen.

Die Österreichische Notenbank etwa stellt in Regionen, aus denen sich Geschäftsbanken zurückziehen, eigene Geldautomaten auf. Der Kompromiss wurde zwar im Hinblick auf den Schutz des Bargelds verbessert, bleibt aber unzureichend, insbesondere was die Annahmepflichten für Bargeld, etwa im öffentlichen Nahverkehr, angeht.“

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