Rentenreform: Neue Beschlüsse sickern durch – eine Gruppe soll dazukommen
WAZ
»Nachdem erste Informationen über die möglichen Beschlüsse der Rentenkommission am Samstag öffentlich geworden waren, stellte sich vielen Beobachtern vor allem die Frage, wie tragfähig entsprechende Neuerungen innerhalb einer Rentenreform wären.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte scharfe Kritik. „Diese Pläne werden das Rentensystem nicht reparieren, sondern weiter schwächen“, sagte der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi dieser Redaktion. Millionen Bürgern drohe Altersarmut angesichts eines auch im internationalen Vergleich viel zu geringen Rentenniveaus. Das BSW werde die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September „auch zur Abstimmung über diese Rentenpläne machen“.«
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Gesamtes Statement:
Diese Pläne werden das Rentensystem nicht reparieren sondern weiter schwächen. Millionen Bürgern droht Altersarmut angesichts eines - auch im internationalen Vergleich - viel zu geringen Rentenniveaus. Die Abschaffung der Rente ab 63 trifft Millionen Menschen, die ihr Leben lang körperlich geschuftet haben. Eine private kapitalgedeckte Rente löst kein Problem der Alterung. Auch die Renditen auf den Finanzmärkten müssen erwirtschaftet werden und zudem wollen Banken und Versicherungen dann mitverdienen. Stattdessen braucht es das Modell Österreich mit einer Rentenkasse in die Alle einzahlen. Wenn Produktivität und Löhne wachsen, sind auch gute Renten finanzierbar. Wir werden die Ostwahlen auch zur Abstimmung über diese Rentenpläne machen. Wir fordern, dass alle Abgeordnete und Minister in Bund und Ländern in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Das wäre die Grundvoraussetzung für Akzeptanz jeder Rentenreform.