Attentat auf Nord-Stream-Pipeline: Ausgerechnet diese Politikerin schweigt zu einer brisanten Frage
Schwäbische.de
»Ukraine: Sabotage-Verdacht in der Ostsee
Eine brisante Anfrage des Wagenknecht-Bündnis bringt die EU-Kommission in Bedrängnis. Warum sprengten Ukrainer die Gasleitung, doch das Land kassiert weiter deutsches Geld?
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Der Europaabgeordnete Fabio de Masi, gleichzeitig Chef des Bündnis Sahra Wagenknecht, hat jetzt von der Leyens Rolle im Zusammenhang mit dem Sabotageakt auf dem Grund der Ostsee kritisiert.
BSW: „Doppelmoral macht Deutschland unglaubwürdig“
De Masi bezieht sich in einer Anfrage an von der Leyen auf deren Aussage im Jahr 2022 unmittelbar nach dem Nord-Stream-Attentat. Die CDU-Politikerin habe damals behauptet, dass Sabotage eine mögliche Ursache der Lecks bei Nord Stream sein könnte. Die Kommissionspräsidentin erklärte wörtlich: „Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.“
Der BSW-Vorsitzende hat jetzt, vier Jahre später, bei der EU-Kommission nachgefragt, was aus den seinerzeitigen Ankündigungen tatsächlich geworden sei. „Nichts, wie aus der Antwort hervorgeht“, betont De Masi. „Frau von der Leyen kündigte eine schärfstmögliche Antwort auf Anschläge auf unsere Energieinfrastruktur an. Allerdings will sie auch auf Nachfrage kein kritisches Wort dazu verlieren, dass die Ukraine uns laut Bundesgerichtshof Nord Stream wegsprengte. Es ist ein Skandal, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin zum Staatsterror gegen Deutschland schweigt. Hätte Putin ein Windrad gefällt, gäbe es einen Krisengipfel. Es ist diese Doppelmoral, die uns in der Welt immer unglaubwürdiger macht“, stellte De Masi gegenüber dem Nordkurier fest.«
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