Presseschau zur GUE/NGL-Steuerkonferenz

neues Deutschland, 07.05.2015

Zunächst hatten die Luxemburger Behörden gegen den Steuerexperten Antoine Deltour und einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde PricewaterhouseCoopers (PWC) Anklage wegen Unterschlagung von Dokumenten erhoben. Nun kam die Staatsanwaltschaft zur Überzeugung, dass Perrin diese Dokumente nicht nur entgegengenommen habe. Vielmehr habe er eine »aktivere Rolle« bei der Aufdeckung des Skandals gespielt.

Für den LINKE-Europaabgeordneten Fabio De Masi ist die Anklage gegen den Franzosen ein Angriff auf die Pressefreiheit. »Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank«, so De Masi. Er setzt sich deshalb für einen besseren Rechtsschutz von Journalisten und Whistleblowern in der EU ein. Schließlich habe es sich Brüssel bisher auch »nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten«.

Der Artikel "Juncker-Land zerrt Reporter vor Gericht" von Simon Poelchau ist online abrufbar.

Am Rande der Konferenz führte das neue Deutschland außerdem mit dem Whistleblower Ruedi Elmer ein Interview, das hinter einer Paywall abrufbar ist.

Clara, Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 29.05.2015

Sie waren Whistleblower, haben ab dem Jahr 2008 geheime Kundendaten an Steuerbehörden und Wikileaks übergeben. Warum eigentlich?

Rudolf Elmer: Es wurde mir bewusst, dass sich hier der größte Diebstahl der Menschheit unter Nachbarstaaten abspielt und die schweizerische Justiz die kriminellen Geschäfte schützte.

Mit dem Abstand von ein paar Jahren: Sind Sie zufrieden mit dem Resultat Ihrer Enthüllungen, hat es sich gelohnt?

Ja, ich bin grundsätzlich zufrieden, denn viele Menschen sind meinem Beispiel gefolgt und haben die kriminellen Machenschaften öffentlich gemacht. Zudem wurden und werden noch weitere Machenschaften offengelegt.

Das gesamte Interview von Benjamin Wuttke mit Ruedi Elmer kann auf der Seite der Bundestagsfraktion nachgelesen werden.