BSW-Chef für Merkel als Verhandlerin für Ukraine-Frieden
Die Zeit, Tagesspiegel und weitere
»Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi dringt auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges
BSW-Chef Fabio De Masi hält die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die richtige Wahl als Verhandlerin für mögliche Ukraine-Friedensgespräche. «Man hätte ja zum Beispiel sagen können, dann schicken wir eben die Merkel hin. Aber nicht mal das wird ja gemacht in diesem Land», sagte De Masi beim Landesparteitag des BSW Brandenburg in Cottbus. Er warb für diplomatische Initiativen. «Dieser Krieg hätte vermeidbar sein können, er hätte sich früher beenden lassen.»
Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. [...]
BSW will keine Regierung in Magdeburg unterstützen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September laut De Masi bei einem Einzug in den Landtag nicht in die Regierung. «Wir werden keinen CDU-Ministerpräsidenten, keine Anti-AfD-Koalition der Altparteien eingehen, und wir werden selbstverständlich auch nicht für den Kandidaten der AfD stimmen, weil wir große politische Unterschiede zu dieser Truppe haben», sagte er.
[...] Das Ziel sei, eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen und in den Bundestag zu kommen. «Dann wäre zuerst die Mehrheit von (Kanzler Friedrich) Merz weg. Und das ist unser Ziel. Weg mit Merz! Das ist unsere WM!»«
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