Bei Gaza untätig, bei Russland-Getreide hart: EU droht Israel mit Sanktionen

»Fabio De Masi fordert Ende der Rüstungsexporte an Israel

Vor diesem Hintergrund übt der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi scharfe Kritik an der Haltung der EU. „Die EU hat es nicht fertiggebracht, wegen des Genozids in Gaza oder der Völkerrechtsbrüche im Iran und Libanon das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Nun soll aber ausgerechnet der Bruch der Russland-Sanktionen beim Getreide zu Strafmaßnahmen führen? Das ist kafkaesk“, sagt De Masi der Berliner Zeitung.

Das BSW sehe Wirtschaftssanktionen kritisch, die – siehe Russland-Sanktionen – ökonomisch massiv schaden und keinen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisteten, so De Masi. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und der Stopp jedweder Rüstungsexporte an die in weiten Teilen rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu seien jedoch „umgehend überfällig!“.«

https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-sanktionen-israel-getreide-ukraine-10033449