BSW drängt auf Nutzungsverbot für die US-Basen in Deutschland
Spiegel
»Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Irankrieg als »völkerrechtswidrig« bezeichnet, nun fordert BSW-Chef Fabio De Masi eine Reaktion der Bundesregierung ein. »Wie Spanien sollte Merz die Cojones haben, Trump die Stirn zu bieten und europäische Führung zu zeigen«, sagte De Masi dem SPIEGEL. Spanien hatte den USA die Nutzung ihrer Militärbasen untersagt, gleiches solle jetzt Deutschland tun, so der Nachfolger von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
»Selbst die kleine Schweiz verweigert den USA Überflugrechte für ihre Brandstiftung«, sagte De Masi weiter. Schlösse Merz die Basen nicht, wäre das ein Affront des Kanzlers gegen Steinmeier. »Der Krieg ist nicht im deutschen Interesse, da er eine neue Flüchtlingskrise riskiert und unsere Wirtschaft zerstört«, warnt De Masi.
Steinmeier hatte zuvor in einer Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin den Krieg der USA scharf kritisiert. »Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«, sagte Steinmeier.«