Fabio De Masi drängt auf klare Kante

»Hatten Sie schon ein klärendes Gespräch mit den Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernoth Süßmuth?

Wir sind verabredet. Ziel ist es, gemeinsam auf Angriff zu spielen.

Wie ist das Verhältnis zwischen Bundesvorstand und Thüringer Landesverband wirklich?

Wenn ich so tun würde, als wäre alles in Butter, wäre das affig. Politiker, die solche Sprechblasen absondern, kann man nicht ernst nehmen.

Was heißt das konkret für das Verhältnis?

Wir sind zu früh in eine Regierungskoalition gegangen, ohne Erfahrung. Darüber gab es Meinungsverschiedenheiten. Aber wir müssen nach vorn blicken.

Das wird aber kaum funktionieren, wenn das BSW in Thüringen von den eigenen Leuten schlechtgeredet wird, oder?

Das stimmt nicht. Ich habe Katja Wolf gelobt, etwa für die Ertüchtigung der kommunalen Investitionen. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten, das ist normal. Wir müssen jedoch anständig miteinander umgehen und in Thüringen einen echten Unterschied machen. Die Wähler sind davon aktuell nicht überzeugt.

Welche Meinungsverschiedenheiten gibt es denn aktuell – wo knirscht es konkret?

Mich nervt etwa, wenn uns über die Zeitung vom Thüringer Digitalminister Steffen Schütz ausgerichtet wird, wir dürften in Sachsen-Anhalt auf gar keinen Fall einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.

Spielt das BSW ernsthaft mit dem Gedanken, einen AfD-Ministerpräsidenten mitzuwählen?

Ein Digitalminister sollte googeln können. Wir haben uns immer wieder klar geäußert: Wir werden weder einen Kandidaten der Altparteien noch der AfD wählen und wollen unabhängige Persönlichkeiten. Und es gab eine Äußerung eines Landtagsabgeordneten zum Iran-Krieg, die das Völkerrecht missachtet.

Was stört Sie da?

Der Krieg steckt den Nahen Osten in Brand, könnte eine neue Flüchtlingskrise auslösen, treibt die Benzinpreise nach oben und zerstört die deutsche Industrie. Während Spaniens Premier die Militärbasen für die USA sperrt, beklatscht Friedrich Merz Donald Trump und die AfD eiert herum. Das BSW eiert nicht herum und darf es auch nicht in Thüringen tun.

Genau in diesem Dilemma stecken Sie in Thüringen doch mit Ihren Koalitionspartnern.

Wir haben wenig Einfluss darauf, was die Koalitionspartner machen. Aber wir müssen stehen. Der Abnutzungskrieg hat die Ukraine immer weiter zerstört, weil Russland mehr Männer in den Fleischwolf schicken kann. Für diese Analyse wurden wir als „Putin-Versteher“ beschimpft. Aber die Entwicklung hat uns Recht gegeben. Mit immer neuen Sanktionen, die unsere Wirtschaft in die Knie zwingen, verkürzen wir den Krieg um keinen Tag. Stattdessen geht unsere Wirtschaft vor die Hunde und wir hauen Trump die Auftragsbücher voll. Da müssen wir auch in Thüringen auf Angriff spielen.

Was heißt es konkret, wenn das BSW in Thüringen „einen Unterschied machen“ soll?

Es geht darum, an die Schmerzpunkte zu gehen. Etwa bei den Medienstaatsverträgen: Eine große Mehrheit der Bevölkerung beklagt immer engere Meinungskorridore in den Medien. In Brandenburg haben wir die Staatsverträge trotz Koalition abgelehnt. Geplatzt ist die Koalition nicht deshalb, sondern wegen Karrieristen wie Robert Crumbach, der eine abgewählte Koalition mit der CDU an die Macht brachte. Landespolitisch müssen wir Kommunen wieder in die Lage versetzen, zu investieren, und gleichzeitig Migration zu begrenzen und zu steuern, damit Integration gelingt. Auch bei der Besteuerung extremer Multimillionenvermögen erwarte ich Akzente – es geht nicht um Omas Häuschen oder den Mittelstand. Aber mit CDU und SPD ist da nichts zu machen. Die sind auch nicht unsere „Bodyguards“.

Was meinen Sie mit „nicht unsere Bodyguards“?

Kurz vor der Bundestagswahl ermittelte die Staatsanwaltschaft plötzlich gegen unsere Thüringer BSW-Minister wegen Korruption. Das wurde nach der Wahl wieder sang- und klanglos abgeräumt – aber Union und SPD waren still. In Thüringen kann das BSW deutlich frecher auftreten.

Gilt „frecher werden“ auch für den Umgang mit der Plagiatsaffäre von Ministerpräsident Mario Voigt?

Natürlich hat er das Recht, das gerichtlich überprüfen zu lassen. Aber wenn er vor Gericht verliert, muss er sich einen neuen Job suchen – da kann es keine doppelten Maßstäbe geben. In Thüringen wünsche ich mir mehr Klarheit– und auch mehr Mut im Umgang mit der AfD.

Also doch eine Form der Zusammenarbeit mit der AfD?

Nein, aber die Brandmauern funktionieren nicht. Es gab etwa Beschlüsse wie die Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag, um AfD-Kandidaten zu verhindern, die das BSW mitgetragen hat. Wenn man der AfD grundsätzlich Parlamentsposten verweigert, macht man sie am Ende stärker. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz haben sich gerade eine Klatsche vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen der Einstufung der AfD als rechtsextrem abgeholt.

Wie stehen Sie persönlich zur AfD?

Sie steht für Hochrüstung und zerstört damit unsere Wirtschaft, sie befürwortet Rentenprivatisierung und hängt wie Merz am Rockzipfel von Donald Trump. Ich will Migration steuern, aber nicht Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, aus Deutschland vertreiben.

Ihre Co-Parteichefin sagt, mit „dieser AfD“ könne das BSW nicht koalieren. Mit welcher denn dann?

Das ist eine Phantomdebatte.

Führt Frau Ali Phantomdebatten?

Nein, wir sind beide einer Meinung: Die Brandmauern funktionieren nicht, wir prüfen AfD-Anträge inhaltlich. Im Osten brauchen wir einen neuen Weg.

Wie könnte dieser neue Weg aussehen?

Wir brauchen über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten, die mit wechselnden Mehrheiten regieren. In Sachsen-Anhalt ist etwa die Bevölkerung gespalten, ein großer Teil der Bevölkerung will weder CDU-Schulze noch AfD-Siegmund und seinen Familien-Filz.

Nach der Bundestagswahl hieß es schnell, das Thüringer BSW sei schuld am verpassten Einzug in den Bundestag. Jetzt stehen wieder Landtagswahlen an, die erste in Baden-Württemberg ist gerade Geschichte. Sind dann erneut die Thüringer schuld, wenn es schiefgeht?

Nein. Die frühere Regierungsbeteiligung hat uns sicher nicht genutzt. Aber so einfach ist es nicht. Thüringen ist ein Faktor, aber nicht der einzige.

Bislang klang es aber oft genau so einfach.

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Einzug in den Bundestag gar nicht verpasst haben – deshalb haben wir nun in Karlsruhe geklagt. Etwa 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen nur auf das BSW, weil Wahlhelfer uns mit der Kleinstpartei Bündnis Deutschland verwechselt haben. Die Bundestagswahl sollte daher neu ausgezählt werden. Und unabhängig davon sind unsere Themen – Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit – nicht weg.«

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