Forderung nach Neuauszählung: BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Deutschlandfunk, Berliner Zeitung, FAZ und weitere
»Das BSW hat seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW beantragt in der 177 Seiten umfassenden Klageschrift, dass das Karlsruher Gericht das Ergebnis der Bundestagswahl für ungültig erklärt und eine Neuauszählung anordnet. „Nur eine Neuauszählung kann Vertrauen in die Demokratie sichern“, sagte Ko-Parteichef Fabio de Masi dem „Stern“.
Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei rund 9500 Stimmen. Sie macht dafür Fehler bei der Auszählung verantwortlich und pocht auf eine Neuauszählung. Bislang hatte das BSW mit dieser Forderung aber keinen Erfolg – der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist die letzte Option.«
– Frankfurter Allgemeine Zeitung
»Die Klageschrift übersetzt diese Differenz in anschauliche Größen: eine zusätzliche Stimme in weniger als jedem zehnten Wahlbezirk. 32 Stimmen pro Wahlkreis. In einem System mit fast 50 Millionen gültigen Stimmen erscheint das als Marginalie – oder als Einfallstor für Zweifel.
Das BSW macht aus dieser Nähe ein Argument: Wenn der Abstand so gering ist, dann müssen mögliche Fehler besonders genau geprüft werden. Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi formuliert es politisch: „Nur eine Neuauszählung kann Vertrauen in die Demokratie sichern.“«