Warum die Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments untergraben wird

von MEP Fabio De Masi (NI, Germany)

Die Größe und Ausrichtung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union werden intensiv diskutiert. Eine bedeutende Veränderung ist jedoch weitgehend unbemerkt geblieben: Finanzinstrumente spielen im langfristigen EU-Haushalt eine immer größere Rolle, da sie häufig durch Haushaltsgarantien abgesichert sind.

Zu diesen Instrumenten gehören Eigenkapital und Fremdkapital, Kreditgarantien und Risikokapital sowie Fazilitäten zum Kapazitätsaufbau und zur Risikoteilung, die gelegentlich mit Zuschüssen kombiniert werden – die sogenannten EU-Kombinationsinstrumente. Finanzinstrumente werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Institutionen wie Banken, Risikokapitalgebern und Angel-Investoren eingesetzt.

Diese Institutionen legen die genauen Finanzierungsbedingungen fest, einschließlich Zinssätze und Gebühren. Somit kontrolliert der Finanzsektor zunehmend, wie Gelder ausgegeben werden. Dieser als „Finanzialisierung” bezeichnete Prozess ist nicht auf die EU beschränkt.

Das Europäische Parlament beansprucht die demokratische Kontrolle über die Europäische Kommission. Die wichtigste dieser Kontrollen ist in der Tat die Haushaltskontrolle. Damit diese wirksam ist, müssen die Abgeordneten sicherstellen, dass die Kommission die Gelder sinnvoll ausgibt. Dies ist jedoch schwieriger, wenn EU-Mittel finanzialisiert werden. Der Entwurf der Verordnung für den MFR 2028-2034 zeigt, welche zentrale Rolle diese Instrumente mittlerweile spielen.

 

Häufigere Finanzialisierung

In den Verordnungen der beiden größten EU-Fonds, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, tauchen die Begriffe „Finanzinstrumente“ und „Haushaltsgarantien“ mehrfach auf. In Artikel 13 Absatz 4 der GAP-Verordnung über „Investitionsbeihilfen für Landwirte und Waldbesitzer“ werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „eine Liste der nicht förderfähigen Investitionen und Ausgabenkategorien zu erstellen“, während Artikel 13 Absatz 5 besagt, dass „diese Anforderung nicht gilt, wenn die Unterstützung über Finanzinstrumente gewährt wird“. Es scheint, dass diese Instrumente eine Sonderstellung genießen.

Nach unseren Berechnungen ist der Anteil dieser Instrumente – darunter Darlehen, Mischfinanzierungen und andere Finanzinstrumente – am Gesamthaushalt der EU in den letzten 25 Jahren tatsächlich kontinuierlich gestiegen. Im nächsten MFR wird dieser Anteil wahrscheinlich noch höher ausfallen, was es schwieriger macht, den tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen zu bestimmen.

In einigen Fällen hätten Unternehmen tatsächlich auch ohne eine Haushaltsgarantie Waren und Dienstleistungen hergestellt. Darüber hinaus wird die Verlagerung eines zunehmenden Anteils öffentlicher Mittel über Finanzintermediäre zu „Leckagen“ öffentlicher Gelder in den Finanzsektor führen – Gelder, die direkt in der Wirtschaft hätten ausgegeben werden können.

Darüber hinaus verteilen Finanzintermediäre, wenn sie EU-Mittel erhalten, diese Mittel weiter und erheben dabei erhebliche Verwaltungsgebühren. Dennoch erlaubt der neue Verordnungsentwurf für den wichtigsten EU-Fonds für den Zeitraum 2028 bis 2034, dass bis zu 15 % der Beiträge zu Aktienfonds für Gebühren ausgegeben werden dürfen, wodurch sich die Mittel, die an KMU ausgezahlt werden können, verringern.

Der Branchendurchschnitt für aktiv verwaltete ESG-Aktienfonds liegt bei nur 0,4 bis 0,7 % pro Jahr. Daher ist unklar, welche wirtschaftlichen Gründe für die Zulassung derart hoher Verwaltungsgebühren sprechen, die zudem das Verständnis der Messung der Produktivität von Investitionen erschweren würden. Darüber hinaus verbleiben die Erträge der Finanzinstitute und ihrer Aktionäre weitgehend innerhalb des Finanzsektors. Dividendenzahlungen konzentrieren sich auf die wohlhabenderen Haushalte.

Schließlich wirkt sich die Finanzialisierung auch auf die EIB aus. Im Jahr 2024 stellte die EIB-Gruppe fast 89 Milliarden Euro an neuen Finanzmitteln für mehr als 900 Projekte mit hoher Wirkung bereit. Sie behauptet, damit „die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas“ gestärkt zu haben. Es ist jedoch schwierig, solch kühne Behauptungen zu bestätigen. Tatsächlich beklagen viele Beobachter, dass die EU-Wirtschaft unter hohen Energiepreisen und einer Investitionslücke leidet. Da der Haushalt zunehmend finanzialisiert wird, ist eine strengere Kontrolle der Arbeitsweise der EIB und der internationalen Finanzinstitutionen erforderlich.

Auch wenn die Mitglieder des Parlaments sich möglicherweise nicht über die Prioritäten und die Höhe des EU-Haushalts einig sind, sollten wir uns alle darauf einigen, eine wirksame Aufsicht auszuüben und die Euro für unsere Bürger sinnvoll auszugeben, anstatt die Kassen der Banken und ihrer wohlhabenden Aktionäre zu füllen.

Im Original auf englisch / english Version: