„Hält sich für Ludwig XIV.“ – BSW-Chef De Masi verklagt Kommissionspräsidentin von der Leyen
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»BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Grund ist eine aus De Masis Sicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Die Klageschrift liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi.
[...] De Masi kritisierte: „Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.“ Gemeint ist der absolutistische „Sonnenkönig“ im Frankreich des 17. Jahrhunderts.«
»BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen.«
»Sie soll Kontakte zu Rüstungskonzernen offenlegen: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht
Der deutsche Europaabgeordnete verlangt von der Kommissionspräsidentin, Auskunft über Kontakte zu Rüstungskonzernen zu geben. Ihre bisherigen Antworten reichen ihm nicht.«
De Masi will nun ein weiteres Grundsatzurteil erzwingen. Von der Leyen habe ihre vertraglich verbriefte Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift, die der taz vorliegt. De Masi verlangte im März 2025 Auskunft über alle Kontakte der Kommissionschefin mit Rüstungsherstellern. Er fragte nach Treffen, Telefonaten, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechseln. Die Antwort kam erst im Oktober 2025 und war – so De Masi – unvollständig.«