Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

»„Für den Fall, dass alles gelingt, ist Fabio De Masi schon ausgerüstet. An einem Montag Anfang November ist der BSW-Politiker nach Berlin gekommen, Sahra Wagenknecht verkündet an diesem Tag ihren Rückzug von der Parteispitze. De Masi, der für das BSW im Europaparlament sitzt, soll sie als Vorsitzender beerben.

Doch De Masi geht es an diesem Tag noch um etwas anderes. Er sei im Bundestag gewesen, um einen neuen Hausausweis zu besorgen, erzählt er. »Den werde ich nämlich brauchen.« Immerhin müsse er als künftiger BSW-Chef im engen Austausch mit seinen Abgeordneten sein.
Seine Abgeordneten? Bisher gibt es keine BSW-Parlamentarier im Bundestag. Doch De Masi ist überzeugt, dass sich das bald ändern wird. Oder erweckt zumindest den Eindruck.

Noch nie ist eine Partei bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert wie das BSW: 0,019 Prozentpunkte fehlten vor einem Dreivierteljahr für den Einzug ins Parlament, das entspricht 9529 Stimmen. Das BSW glaubt, dass diese fehlenden Stimmen auf Fehler zurückzuführen sind, und hat deshalb Einspruch gegen die Wahl eingereicht. Der Fall wird wohl bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. [...]

Christoph Degenhart, Leipziger Staatsrechtler und früherer Verfassungsrichter in Sachsen [...] wird das BSW voraussichtlich in einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und auch die Beschwerdeschrift für die Partei verfassen. Er glaubt, dass das BSW eine gute Chance hat. Die bereits aufgedeckten Zählfehler seien ein Zeichen dafür, »dass sich Wahlfehler in besonderer Weise zulasten des BSW ausgewirkt haben«.«

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