"Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangen"
ntv
»Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht: "Das ganze Wahlprüfungsverfahren ist vordemokratisch" sagt er im Interview mit ntv.de. "Der Bundestag ist Richter in eigener Sache."
ntv.de: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat Ihren Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl abgelehnt. Ziehen Sie jetzt eine fertige Klage aus der Schublade und gehen vor das Bundesverfassungsgericht?
Fabio De Masi: Nein, es gibt noch keine fertige Klage. Wir müssen uns ja erst ansehen, was der Bundestag entschieden hat. Auch wenn wir erwartet haben, dass der Bundestag unseren Antrag ablehnen wird. Er ist schließlich befangen.
Aber Sie wissen schon, wie Sie in Karlsruhe argumentieren werden.
Unsere Argumente sind klar: Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 geurteilt, dass sehr knappe Wahlergebnisse kein hinreichender Grund sind, vollständig nachzuzählen. Wenn es aber eine Kombination aus belegten Zählfehlern und sehr knappen Ergebnissen gibt, die dazu führen könnten, dass ein Parlament anders zusammengesetzt ist, tendiert Karlsruhe zu einer vollständigen Überprüfung. Zumal der Bundestag nicht mal eine größere Stichprobe nachzählen wollte.«